Zum mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
„Das Katz und Maus-Spiel mit der griechischen Regierung beginnt wieder von vorn. Tsipras verschleppt, verzögert, schwächt zugesagte Reformen ab. Kurzum: Er setzt alles daran, seine Brüsseler Versprechen nicht einzuhalten“, so Meuthen. Das sei nicht weiter verwunderlich, zumal Tsipras kurz nach der Einigung in Brüssel behauptet hatte, er habe das Papier nur unterschrieben, um an die Milliarden zu kommen. Dass Tsipras wieder anfange zu tricksen, sei also zu erwarten gewesen. „Verwunderlich ist vielmehr, dass sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister diesen weiteren offenkundigen Betrug einfach so gefallen lassen. Aber nicht nur deshalb wächst die Kritik an Merkel innerhalb und außerhalb der Union zusehends.
Viel dramatischer ist es, dass Merkel mittlerweile allen Beteiligten ihren Willen aufzwingt: Sie zwingt die Griechen zu Reformen, die weder Regierung noch Volk wollen. Sie belastet den Bundeshaushalt mit ihrer verfehlten Rettungspolitik mit immensen, demokratisch nicht legitimierten Ausgaben und zwingt damit den deutschen Steuerzahler gegen seinen Willen zur Kasse. “, so Meuthen weiter.
Es sei an der Zeit, die Bürger über diese Politik entscheiden zu lassen, fordert Meuthen. Deshalb habe die AfD eine bundesweite Petition gegen weitere Hilfspakete in der Eurozone gestartet. „Jetzt haben die Bürger in Deutschland die Möglichkeit zu zeigen, was sie von der merkelschen Rettungspolitik halten!“, so Meuthen.
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