Zu den in der F.A.Z. vorab veröffentlichten Ergebnissen einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über die Entwicklung und Verteilung der sozialstaatlichen Ausgaben bemerkt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Fast ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung fließt inzwischen in den Sozialstaat. Er wächst schneller als die Wertschöpfung. Wenn in einem Staat wie unserem bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2,9 Billionen Euro Jahr für Jahr fast 850 Mrd. € für sozialstaatliche Umverteilung verwendet werden, zugleich aber von den Parteien des linken Spektrums wie von den Sozialverbänden eine ständig wachsende Armut beklagt und immer noch mehr Sozialstaatlichkeit gefordert wird, kann etwas Entscheidendes nicht stimmen.
Die Studie zeigt auch recht gut auf, was nicht stimmt. Sie belegt, dass Haushalte aller Einkommenskategorien massive staatliche Geldtransfers erhalten, die sich im Durchschnitt auf 820 € pro Monat belaufen. Geradezu skurril wird es, wenn, wie die IW-Studie bescheinigt, selbst Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen von über 10.000 Euro netto pro Monat fast die gleiche Menge an Transferleistungen beziehen, wie solche mit geringen Einkommen.
Das führt den Charakter von sozialen Transferleistungen ad absurdum. Die Aufgabe des Sozialstaates in der Sozialen Markwirtschaft ist eine subsidiäre, das heißt, der Staat soll den Bürgern – und nur denen – unterstützend unter die Arme greifen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst zu bestreiten imstande sind. Sozialleistungen für nahezu alle aber, wie es der heutigen Praxis entspricht, sind eine Pervertierung der Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist entschieden zu teuer, vollständig ineffizient, und es setzt vor allem auch völlig falsche Anreize. Einen unkontrolliert immer weiter ausufernden Sozialstaat kann sich Deutschland auf lange Sicht nicht leisten. Er muss letztlich auch zu weiten Teilen von den kommenden Generationen getragen werden. Das ist dann wahrlich unsozial.
Die Politik hat die Aufgabe und die Pflicht, den Sozialstaat effizient und an der tatsächlichen Bedürftigkeit orientiert zu gestalten. Hier besteht ganz offensichtlich erheblicher Veränderungsbedarf.“
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