Miazga: Kemmerich-Wahl bleibt trotz Rücktritt Signal für andere Bundesländer

Für bayerische AfD-Vorsitzende rückt Ende der Ausgrenzung ihrer Partei näher

MÜNCHEN/ ERFURT. Trotz des Rücktritts des gestern erst zum neuen
thüringischen Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas
Kemmerich, sieht die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga
in dem Vorgang weiter ein Signal auch für andere Bundesländer. „Gerade
bei Union und FDP gibt es in den Parlamenten eine erhebliche Anzahl
von konservativ-liberalen Politikern die nicht jede Zusammenarbeit mit
der AfD ausschließen wollen, sich das aber noch nicht öffentlich zu
zeigen trauten“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Deswegen reagiere
der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder „besonders
nervös auf die Tatsache, dass CDU, FDP und AfD gemeinsam den
thüringischen Ministerpräsidenten der Linken Bodo Ramelow gestürzt
haben.“ Für Miazga rückt daher „das bundesweite Ende der ständigen
Ausgrenzung der AfD von demokratischen Entscheidungsprozessen näher“.

Kemmerichs Rücktritt nach nur 24 Stunden im Amt zeige, „wie groß der
Druck und die Einflussnahme, von Kanzlerin Angela Merkel bis zu großen
Teilen der Medien, gewesen sein müssen“, sagte Miazga. Falls es zu
Neuwahlen kommen sollte, werde das der AfD vermutlich nutzen. Die
Abstimmungsstrategie der thüringischen AfD sei „ein gelungener
Überraschungscoup und der Machtwechsel voll im Einklang mit
demokratischen Spielregeln“, hob Miazga hervor und ergänzte: „Dass
ausgerechnet die von politischen Gegnern vielgescholtene AfD der CDU
und FDP diese Machtoption eröffnet und den weiteren Linkskurs einer
Minderheitsregierung in Thüringen gestoppt hat, ist ein enormer
Achtungserfolg und Imagegewinn für meine Partei.“ Daran ändere auch
Kemmerichs erzwungener Rückzug nichts.

Gerade bei der CSU habe die AfD die meisten Sympathisanten innerhalb
der Union. Fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern und angesichts
der nahenden Bundestagswahl 2021 dürften deren Stimmen lauter werden
und die Parteivorsitzenden von CSU und CDU intern weiter in
Erklärungsnot bringen, meint die AfD-Landesvorsitzende. Mit dem
Rücktritt in Thüringen sei das Grundsatzproblem nicht gelöst.
„Respekt gebührt der thüringischen CDU-Fraktion, die sich von den
gängelnden Vorschriften ihrer Parteispitze emanzipiert hat“, sagte
Miazga und betonte: „Dass die AfD auch aus der Opposition heraus
solche Wirkung entfalten kann wie in Thüringen und dabei Rot-Rot-Grün
stoppt und eine konservativ-liberale Neuausrichtung der Landespolitik
als Option ermöglicht hat, wird unsere nächsten Wahlergebnisse positiv
beeinflussen“. Das könne sich außer bei Neuwahlen auch in diesem Jahr
schon bei der Hamburger Bürgerschaftswahl in zwei Wochen zeigen und
bei den Kommunalwahlen in Bayern am 15. März sowie in
Nordrhein-Westfalen am 13. September. Einen „pragmatischeren Umgang
mit der AfD“ erwarte sie mittelfristig vor allem in Bayern, wenn sich
die neu gewählten Kommunalparlamente konstituiert haben.