Liebe Mitglieder,
liebe Mitstreiter,

es überrascht kaum, aber es empört uns dennoch: Die CSU-geführte Staatskanzlei hat nun offiziell beschlossen, die AfD auf eine vom Innenministerium geführte Liste sogenannter extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen zu setzen – Seite an Seite mit Gruppen wie der Muslimbruderschaft oder Al-Qaida.

Wer uns politisch nicht stellen kann, versucht es nun mit administrativer Keule. Diese Maßnahme ist kein Ausdruck rechtsstaatlicher Kontrolle, sondern ein weiterer Versuch, die einzige echte Oppositionskraft im Freistaat mundtot zu machen. Beschlossen wurde sie nicht etwa von einer unabhängigen Instanz, sondern direkt durch die Landesregierung selbst – ausgerechnet jene, die regelmäßig betont, „die Mitte“ zu vertreten.

Auf dieser Liste finden sich mittlerweile rund zweihundert Organisationen – eine diffuse Ansammlung, die kaum mehr, besonders seit der Einreihung der AfD aus rein parteitaktischen Gründen, zwischen demokratischer Kritik und tatsächlichem Extremismus unterscheidet. Dass man keine Hemmungen hat, selbst die AfD in eine solche Liste zu rücken, zeigt, wie sehr die politische Elite jede inhaltliche Auseinandersetzung scheut.
Statt eigene Lösungen zu präsentieren, spricht Markus Söder in Pressekonferenzen lieber über die AfD. Das allein ist schon ein deutliches Zeichen: Die Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit sitzt tief.

Doch wir stellen klar:
Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Der Landesvorstand bereitet bereits rechtliche Schritte gegen diese unsägliche Entscheidung vor. Allen Mitgliedern, insbesondere jenen im Staatsdienst, sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Niemand muss wegen dieses Vorgangs persönliche Nachteile befürchten: Wir stehen an Eurer Seite: juristisch, politisch und menschlich.

Die CSU mag glauben, mit solchen Manövern ihren Machtverfall aufhalten zu können. Doch unsere Stärke liegt nicht in Machtspielchen, sondern im Vertrauen der Bürger. Wir hören zu, wo andere wegsehen. Wir benennen Probleme, wo andere schweigen.

Gerade in Zeiten wie diesen ist klar:
Die Repression trifft uns, weil wir wirken.

Danke für Euren Einsatz und Euren Mut.

Mit patriotischen Grüßen

Stephan Protschka, MdB
Landesvorsitzender AfD Bayern