Außenpolitiker und bayerischer Landeschef Bystron sieht Dominoeffekt für weitere Abstimmungen in EU-Ländern mit starken politisch-konservativen Kräften
MÜNCHEN. Im Brexit-Votum der Briten sieht der bayerische Landesvorsitzende und Außenpolitiker der AfD Petr Bystron „die bisher eindrucksvollste Bestätigung für die Richtigkeit der Kritik der AfD an der Europäischen Union mit allen ihren Auswüchsen in der Finanz-, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik“. Da in Deutschland kein derartiges Referendum möglich ist, „wird die AfD den Bundestagswahlkampf 2017 zur Volksabstimmung über die EU-Politik machen“, kündigte Bystron an und fügte hinzu: „Mit der schleichenden Entmündigung der Mitgliedsstaaten durch die Brüsseler Bürokratie, durch die Europäische Zentralbank und durch eine die Interessen Deutschlands und seiner Bürger missachtende Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Schluss gemacht werden.“
Die EU müsse „mit einer radikalen Reform auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben zurückgestutzt werden“, fordert Bystron. Es dürfe nicht sein, dass marode Staaten, angeschlagene Großbanken oder Finanzspekulanten vor allem auf Kosten deutscher Steuerzahler mit Milliardenbeträgen über das Zwangskollektiv der EU und über die EZB „gerettet“ und damit subventioniert werden. Die Mitgliedsstaaten müssten ihre „von Brüssel ausgehöhlte nationale Souveränität wieder zurückgewinnen“, erklärte der AfD-Außenpolitiker. Ansonsten bliebe nur ein Austritt nach britischem Vorbild als letzter Ausweg. So wie sich die Europäische Union mit ihrer Finanz- und Migrationskrise derzeit darstellt, wird sie von den Bürgern weder verstanden noch unterstützt“, sagte Bystron. Er sieht das „Friedensprojekt Europa“ nicht gefährdet, wenn die einzelnen Staaten in den Bereichen Finanz- und Währungspolitik sowie innere Sicherheit, Grenzkontrolle und Migrationspolitik souveräne eigene Wege gehen.
Mit dem Brexit-Votum „hat das britische Volk seinen Freiheitswillen unter Beweis gestellt und der EU eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt“, lobte Bystron. Das Abstimmungsergebnis sei „eine Ohrfeige“ für EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die verfehlte Flüchtlingspolitik Merkels habe auch auf Großbritannien negative Auswirkungen und gerade das habe jetzt den Ausschlag für den EU-Austritt gegeben, ist sich der bayerische AfD-Vorsitzende sicher. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt der Kanzlerin und vorgezogenen Neuwahlen, befürchtet aber zugleich, dass sie aus reinem Machterhalt die EU- und Flüchtlingskrise bis zum Herbst 2017 aussitzen und die Probleme verschlimmern werde.
Bystron sieht im Brexit den ersten gefallenen Dominostein. Er rechnet mit einem ähnlichen Votum im kommenden Jahr der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, wo der Front National bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden war. Die österreichische FPÖ, mit der die bayerische AfD im Rahmen einer „Blauen Allianz“ zusammenarbeitet, würde im Falle eines Türkei-Beitritts einen EU-Austritt anstreben, hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt. Auch Bystron ist vehementer Gegner eines Türkei-Beitritts und der geplanten Visaerleichterungen. Er pflegt zudem enge Kontakte nach Tschechien und zu Ex-Präsident Vaclav Klaus. Der gilt als scharfer EU-Kritiker und war beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart als Redner zu Gast. Auch in Tschechien wird 2017 gewählt. Der Brexit gibt nach Bystrons Einschätzung allen konservativ-liberalen Parteien beim europakritischen Kurs kräftigen Rückenwind.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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