Geplante EU-Asylregeln machen eine Flüchtlingsobergrenze zur Makulatur

Bekannterweise sticht der Ober den Unter. Wenn nun in einem GroKo-Sondierungspapier des Bundes zwischen Union und SPD vollmundig eine Flüchtlingsobergrenze angekündigt wird, nützt dies wenig, falls die EU Ihre Pläne zu den neuen Asylregeln in die Realität umsetzt.

Denn: Diese angedachten EU-Asylregeln (Dublin IV) verlangen, dass die Asylverfahren neuer Zuwanderer nun nicht mehr in ihrem Ankunftsland der EU, sondern in dem EU-Mitgliedsland durchgeführt werden, wo deren Verwandtschaft gerade mehr oder weniger „residiert“. In wie weit wir konkret Verwandtschaften objektiv prüfen können, nachdem selbst das Alter ein Problem darstellt, sei einmal dahingestellt.

Nun ist klar, in welchem EU-Land mit Willkommenskultur die Neuankömmlinge andocken können und werden: In Merkels Wir-Schaffen-Das-Paradies. „So würden durch diese neuen EU-Asyl-Regeln gerade die Mitgliedsländer der EU bestraft, welche bisher viele Zuwanderer aufgenommen haben und jene belohnt, welche sich dem bisher verweigert haben bzw. durch geographische Gründe verschont blieben – eine feine Gerechtigkeit in der EU“ wie der AfD Abgeordnete zum Bundestag, Hansjörg Müller, feststellt. Er fährt fort: „Man reichte den kleinen Finger, Merkel riss die Hand ab und die EU will nun den Arm.“

Klammheimlich wird also jede deutsche Bestrebung einer Flüchtlingsobergrenze durch eine EU-Regelung ad absurdum geführt. Das entlarvt diesen Punkt im Sondierungspamphlet als Papiertiger oder absichtliche Falschdarstellung, denn mit keinem Wort wird darin erwähnt, dass man der geplanten Dublin-IV Regelung entschlossen entgegentreten möchte. Eher im Gegenteil, ein EU-Hurra-Patriotismus dominiert die Sondierungs-Ergebnisse.

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Mit besten Grüßen

Hansjörg Müller MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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