Zum Umgang mit der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Wie der neueste ARD Deutschlandtrend zeigt, scheinen die Bundesbürger etwas mehr politischen Verstand zu haben, als die Regierung. Selbst in Österreich hat Bundeskanzler Kern erkannt, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Frage kommt. Während in Deutschland Sozialdemokrat Olaf Scholz verkündet, die Zusage der Visafreiheit für Türken müsse eingehalten werden.
Bei dem, was in der Türkei vor sich geht, ist es nicht nur ein EU-Beitritt, der ausgeschlossen werden muss. Auch Merkels fauler Flüchtlings-Deal mit Erdogan muss sofort gestoppt werden. Denn Deutschland und die EU lassen sich von dem türkischen Staatsoberhaupt erpressen. Kanzleramtsminister Altmaier hält das Nachdenken über Alternativen zu dem schmutzigen Geschäft indes für überflüssig.
Währenddessen steigt die Zahl von Asylanträgen türkischer Staatsbürger sprunghaft an. Deutschland macht also ein Geschäft über das Zurückhalten von Flüchtlingen mit einem Staat, der seine eigenen Bürger politisch verfolgt. Die Doppelmoral, welche die Bundesregierung unter Angela Merkel hier an den Tag legt, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
Brauchen wir diesen Deal wirklich? Wäre es nicht besser die EU-Milliarden, die nun in die Türkei fließen, stattdessen lieber in einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu investieren, diese endlich zu sichern und den Menschen in heimatnahen Flüchtlingslagern intensiv zu helfen?
Aber darauf kommt die deutsche Regierung nicht. Man kuscht stattdessen lieber vor dem türkischen Machthaber, der die Türkischstämmigen in unserem Land instrumentalisiert und Gülen-Anhänger für vogelfrei erklärt.
Es wäre ratsam, nun endlich das Appeasement gegenüber der Türkei und ihrem immer autokratischeren Präsidenten zu beenden.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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