Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der EU treffend, verwechselt aber fatalerweise Ursache und Wirkung der aktuellen Krise. Seit Jahren reißt die Union Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an sich und führt, unbemerkt von den meisten EU-Bürgern, einen supranationalen EU-Staat ein, ohne dass es hierfür einen gesellschaftlichen Konsens gebe. In der aktuellen Krise offenbart sich diese Fehlentwicklung, die tatsächlich auch die Errungenschaften der EU als Wirtschaftsgemeinschaft bedrohen könnte. Leider ist Asselborn ebenso wie Kanzlerin Merkel unfähig, die Lösung des Problems zu erkennen. Europa war so lange stark, wie Freiheit und Wettbewerb das Verhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht vom steuerfinanzierten und Harmonisierungszwang und falsch verstandener Solidarität dominiert wurde.
Die Asyl-, aber auch die Eurokrise beweisen, dass die vielbeschworene Solidarität unter den Mitgliedsstaaten nicht mehr existiert. Die kleinen Länder der Union werden in der Asylkrise mit ihren Problemen alleine gelassen. Brüssel hat es bisher noch nicht einmal geschafft, das Minimum von 160.000 Asylbewerbern wie vorgenommen EU-weit zu verteilen. In der Eurokrise wird Griechenland weiterhin um jeden Preis und zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der Steuerzahler gehalten. Das ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, das ist Abhängigkeit. Auf diese Weise wird die griechische Volkswirtschaft nicht wieder auf die Beine kommen.
So steht die EU tatsächlich vor einem Scherbenhaufen einer bürgerfernen Politik und sollte, wie schon vielfach auch aus Großbritannien und den Niederlanden gefordert, zu ihren Kernkompetenzen einer Wirtschaftsgemeinschaft zurückkehren und als Gemeinschaft souveräner Vaterländer für die Einhaltung von Gesetzen eintreten. Nur so kann Europa die aktuellen Krisen und die der Zukunft erfolgreich meistern.
Es gibt kein globales Recht auf Einwanderung nach Europa, die EU-Asylverfahrensrichtlinie muss dringend so reformiert werden, dass hiermit endlich wieder politisch Verfolgte geschützt werden anstatt einer ungehinderten und sozialstaatlich induzierten Migration Vorschub zu leisten, die aufgrund der schieren Unmöglichkeit der dauerhaften Finanzierung genau das zerstören wird, was Asselborn angeblich schützen will: die europäische Wertegemeinschaft.”
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Christian Lüth
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