Zum Wunsch Brüssels, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
“Es ist grob fahrlässig zu glauben, dass ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Europa und Deutschland auch nur annähernd beseitigen könnte. Die Türkei ist genauso wenig wie die EU in der Lage, ihre Zuwanderungswelle vernünftig zu kontrollieren. Ein Beitritt würde die Situation für alle Beteiligten nur noch verschlimmern.
Die Logik der EU-Kommission, die einen Zuwanderer gegen andere dank Freizügigkeit in Europa zu tauschen, löst das Problem nicht, sondern würde die Lage nur noch weiter eskalieren lassen. Die Türkei würde deutlich weniger gescheiterte Asylbewerber aus Europa zurücknehmen als durch die dann offene Grenze zu uns kämen. Davor warne ich eindringlich.
Darüber hinaus wirft Brüssel in seiner Not auf einmal alle Bedenken bezüglich eines Türkei-Beitrittes über Bord. Das ist unehrlich und verhöhnt die Menschen in Europa, die Jahrzehntelang um Menschenrechte, Pressefreiheit und andere demokratische Standards mit der Türkei gerungen haben.
Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, sich gegen diesen Wunsch aus Brüssel auszusprechen. Andernfalls wird sich das Asyl-Chaos noch weiter verschärfen.”
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Christian Lüth
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