Nach der angekündigten Verschärfung des Asylrechts rudert die Bundesregierung jetzt wieder zurück. Asylbewerber, die illegal über ein anderes EU-Land nach Deutschland einwandern, sollen nun doch weiterhin in Deutschland Asyl beantragen dürfen und die vollen Sozialleistungen bekommen. Laut verschiedener Medienberichte war vorher geplant, die Dublin-Verordnung konsequent durchzusetzen und illegal eingereiste Asylbewerber nur mit einem Essenspaket und Rückfahrkarte auszustatten.
Dazu erklärt die AfD-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
„Frau Merkel tischt den Deutschen eine weitere Lüge auf – von der angekündigten Verschärfung des Asylrechts bleibt nicht viel übrig. Stattdessen hält die Bundeskanzlerin an ihrer fatalen Politik fest, mit offenen Armen alle Wirtschaftsmigranten dieser Welt zu empfangen und damit die Völkerwanderung Richtung Deutschland noch weiter zu forcieren. Denn die Botschaft an illegale Einwanderer ist klar: Deutschland bricht weiterhin die Dublin-Verordnung und schickt keinen Asylbewerber in sein EU-Einreiseland zurück. Damit dürfte zu der prognostizierten Zahl von einer Million Asylbewerbern in diesem Jahr, weitere Millionen im nächsten Jahr hinzukommen.
Die Politik von Angela Merkel scheint ohne Lügen nicht auszukommen. Erst vor wenigen Tagen ließ sie ihren Innenminister vollmundig ankündigen, an den neueingeführten Grenzkontrollen würden Ausländer ohne gültiges Visa abgelehnt. Gleichzeitig hob De Maiziére in einer geheimen Anordnung den entsprechenden Paragraphen im Asylgesetz wieder auf. Legendär sind auch andere Aussagen Merkels. So z. B. ‚Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert‘ oder ‚mit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nicht geben‘.“
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