Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13. September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry und Jörg Meuthen:
“Frau Merkel ist die Situation in Deutschland vollkommen entglitten. Unser Land verändert sich durch den unkontrollierten Strom der Zuwanderer vor unseren Augen dramatisch und die Kanzlerin handelt nicht. Im Gegenteil: Vollmundig verlautbart sie, es gebe keine Obergrenze, Deutschland könne unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Dass sie damit gegen den Willen der meisten Deutschen handelt, scheint ihr vollkommen gleich zu sein, zumal sie weiß, dass die Bürger de facto keine Möglichkeit haben, sich gegen ihre Politik zu wehren.
Die CSU tagt heute in einer Krisensitzung in München angesichts der katastrophalen Asylpolitik und explosiven gesellschaftlichen Lage in unserem Land. Seehofer mag zwar die Dramatik der Situation und das eklatante Versagen der Kanzlerin erkannt haben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die CSU in der Vergangenheit zu oft wie ein Löwe in Bayern gebrüllt hat, um dann wie ein Bettvorleger in Berlin zu landen.
Im Namen der AfD fordern wir die CSU angesichts der dramatischen gesellschaftlichen Lage in Deutschland auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Merkels bekanntgewordene Forderung nach einem anderen Deutschland ist ein Ausverkauf deutscher Interessen.
Dies darf die Schwesterpartei CSU nicht länger mittragen und muss daher unverzüglich aus der Koalition austreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Jeder, der angesichts dieser Situation mit der Kanzlerin weiterhin gemeinsame Sache macht, vergrößert die Mitschuld einer weiteren Eskalation im Land.”
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Christian Lüth
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