Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fordert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Asylbewerber. Der erklärt der Landesvorsitzende AfD Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, André Poggenburg:

„Bisher hieß es immer, die Asylbewerber seien sehr begehrte Fachkräfte. Darauf fußt ja auch der gesamte Einwanderungszuspruch der Landesregierung. Nun räumt Haseloff aber ein, dass von diesen Asylbewerbern die meisten keinerlei Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, da sie einfach nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügen.

Eine Aufweichung des Mindestlohns nur für Asylbewerber – wie von Haseloff gefordert – wäre ein Skandal ohne gleichen. Deutsche Arbeitnehmer und Arbeitssuchende hätten dann einen nicht aufzuholenden Wettbewerbsnachteil gegenüber Asylbewerbern. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag rechtlich äußerst bedenklich ist, wäre es ungeheuerlich, Deutsche de facto mit Ansage in die Arbeitslosigkeit zu schicken, nur um Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt irgendwie unterzubringen und die Statistik zu schönen. Eine solche Ungleichbehandlung zu Lasten der einheimischen Bürger wird niemals Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur erzeugen. Das Gegenteil ist der Fall.

Ihre gescheiterte Asylpolitik wird der Landesregierung mehr und mehr zum Verhängnis. Sie gaukelt den Bürgern seit Wochen vor, endlich konsequent abschieben und handeln zu wollen, verteilt aber gleichzeitig verstärkt Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Balkanländern auf die Landkreise. Dadurch, dass die Regierung unter Haseloff eine konsequente Arbeitsverweigerung betreibt und Asylbewerber ohne Asylgrund nicht abschiebt, werden weitere Kosten verursacht, die zu Lasten unserer Bürger gehen. Nachdem Haseloff bereits eine deutschlandweite Gesundheitskarte für Asylbewerber forderte, ruft er nun sozusagen offen zu Lohndumping durch Asylbewerber auf und dies bei einer Arbeitslosenquote im zweistelligen Bereich.

Wer so redet, der schert sich nicht mehr um die eigene Bevölkerung und ist kein legitimer Vertreter mehr. Ich fordere Herrn Haseloff daher auf, umgehend zurückzutreten!“

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