Politischer Frühschoppen findet statt / Rechtswidrige Hausverbote der Stadt München kassiert
Am gestrigen Freitag, den 03.05.2019 hat die Stadt München mit hanebüchener Begründung Hausverbote gegen alle Referenten des durch die Junge Alternative Bayern am morgigen Sonntag, den 05.05.2019 in München geplanten »Politischen Frühschoppens« verhängt, um die Veranstaltung faktisch zu verhindern und damit den offenen parteipolitischen Wettbewerb mit Blick auf die Junge Alternative bzw. die AfD als eine – aus Sicht der maßgeblichen Protagonisten – politisch unliebsamen Partei zu verunmöglichen.
Am heutigen Samstag, den 04.05.2019 hat das Verwaltungsgericht München im noch in der vergangenen Nacht angestrengten Verfahren auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt München festgestellt, dass alle ausgesprochenen Hausverbote rechtswidrig sind und ebendiese kassiert. Das Verwaltungsgericht hat damit die Versuche der Verzerrung des politischen Wettbewerbs vorbildlich zurückgewiesen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven A. Kachelmann, dazu: »Wir freuen uns darüber, dass hier dem hohen gut der Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit zur Durchsetzung verholfen wurde.« Es wird nun in Betracht gezogen, insbesondere die durch die Referatsleitung ins Feld geführten haltlosen Unterstellungen auch einer Überprüfung im Wege eines Strafprozesses zuzuführen.
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