Petr Bystron (AfD) schlägt die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe der Vysegrad-Länder mit den britischen Brexit-Unterhändlern vor.

BRNO/BERLIN – Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron hat im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Ist die EU reformierbar?“ im tschechischen Brünn die Länder der Vysegrad-Gruppe aufgerufen, Vorbereitungen für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu treffen. Hierzu schlug Bystron die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe vor, in der Vertreter der vier Länder im ständigen Austausch mit den britischen Brexit-Unterhändlern stünden.

Die Schaffung der Gruppe wäre die richtige Antwort auf die Klage der EU-Kommission gegen drei Länder der Visegrad-Gruppe. Sie wäre „ein wichtiges Signal Richtung Brüssel, dass der Exit aus der EU nach Großbritannien nun auch für weitere Länder eine realistische Option darstellt“, so Bystron. Darüber hinaus würden die Länder in den Genuss von einmaligen Erfahrungen zum Verlassen der Union kommen.

Bystron kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern Tschechien, Ungarn und Polen. Er Bezeichnete die jüngsten Maßnahmen gegen die Länder als „Erpressung und Einschüchterung“ und verurteilte diese scharf. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, so der Außenpolitiker der AfD. Die EU-Kommission gab bekannt, Tschechien, Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Weigerung der Länder zu verklagen, Migranten aus anderen EU-Ländern im Zuge eines EU-Verteilungsschlüssels auf ihrem Staatsgebiet aufzunehmen.

Bystron unterbreitete seinen Vorschlag im Rahmen der hochkarätig besetzten Konferenz „Ist die Europäische Union reformierbar?“ im tschechischen Brünn. Neben Bystron sprach der aktuelle Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Premierminister der Tschechischen Republik, Mirek Topolanek (ODS) sowie der Parlamentsabgeordnete Vaclav Klaus jun. (ODS) zu dem Thema. Bystrons Vorschlag wurde von den tschechischen Medien aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Deutsche Medien hüllen sich hingegen im Schweigen.