Die EZB setzt ihre eindeutig mandatsferne Wirtschaftspolitik beschleunigt fort. Alleine nur in der aktuellsten Berichtswoche 46/2016 per Mitte November hat sie Staatsanleihen von über 18 Milliarden Euro aufgekauft – zzgl. nochmals für mehr als zwei Mrd. EUR Unternehmensanleihen.

Peter Boehringer, finanzpolitischer Sprecher der AfD Bayern und Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl, erklärt dazu: „Die EZB betreibt unter dem Deckmantel einer ihr qua Satzung erlaubten ‚Geldpolitik‘ auch weiterhin in großem Stil marktmanipulative und illegale Wirtschafts­politik – bzw. reinste Machterhaltungspolitik zugunsten der Regierenden. Die entsprechende Position 7.1 in der EZB-Bilanz‚ ‘Wertpapierkäufe für geldpolitische Zwecke‘ hat sich inzwischen seit Anfang 2015 auf inzwischen 1572 Mrd Euro verachtfacht und alleine nur im Kalenderjahr 2016 wird sie eine Billion Euro überschreiten – nach dem gestrigen Italienreferendum ist dies nun sicher vorhersagbar!

Dabei ist diese Position 7.1 nur EINES von mehreren versteckten Aufschuldungs- und Umverteilungsvehikeln in EURO-Land: Die EZB-Bilanz wird dadurch alleine nur im Kalenderjahr 2016 auf zum Jahresende 3,7 Billionen EUR explosionsartig aufgeblasen. Ebenso die Bundesbank-Bilanz durch den ebenso illegitimen Missbrauch des ‚Target‘-Verrechnungssystems, wodurch die Bundesbank-‚Aktiva‘ inzwischen zu über zwei Dritteln aus uneinbringlichen Target-Forderungen bestehen – über 710 Milliarden EUR!

Es ist absehbar, dass nach dem von Renzi eben verlorenem Referendum die täglichen milliardenschweren planwirtschaftlichen Eingriffe der EZB und der Bundesbank in längst nicht mehr freie (italienische) Staatsanleihenmärkte sogar noch verstärkt weitergehen. Bereits am heutigen Montag nach dem Referendum sind diese von EZB-Chef Draghi schon vorab angekündigten marktmanipulativen und rein politisch motivierten Eingriffe klar erkennbar.

All diese „Rettungsgelder“ sind mit absoluter Sicherheit verloren. Eine werthaltige Rückzahlung an die EZB bzw. an den Garanten dahinter, den deutschen Steuerzahler, wird es nie geben können. Deutschland wird diese riesigen Positionen, für die wir offiziell mit 27% und faktisch bereits heute mit 60% und mehr in Haftung stehen, abschreiben müssen. Schäubles absurde schwarze Null im Bundeshaushalt wäre ohne diese permanente Unterstützung seiner Falsch- und Machtpolitik durch die EZB nicht ansatzweise durchhaltbar. Selbst bei nur halbwegs angemessener Risikorückstellung für diese uneinbringlichen Kreditausreichungen wäre der Bundeshaushalt in hoffnungsloser Schieflage – belastet mit mindestens 300 Mrd EUR per annum! Die entsprechenden Ausbuchungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler sind aber nur um wenige Jahre verschoben.“