Als „unfassbar“ bezeichnete Andre Wächter, bayerischer Landesvorsitzender der AfD, das Anliegen von SPD und Grünen im Landtag, künftig unabhängig vom Bekenntnis zum Rechtsstaat den sogenannten „Kampf gegen rechts“ zu fördern. „Alle Organisationen, die staatliche Zuwendungen für den Kampf gegen Extremisten erhalten, müssen auf ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und ihr Demokratieverständnis hin überprüft werden, das sollte selbstverständlich sein!“, führte Wächter, der zugleich auch ehrenamtliches Mitglied des Münchner Stadtrates ist, aus und fährt fort: „ Auch der Münchner Stadtrat hat – mit unserer Unterstützung – letzte Woche Gelder gegen Rechtsextremismus freigegeben. Wir werden aber genau darauf achten, an wen die Gelder fließen.“

Hier von „Misstrauenskultur“ zu sprechen, wie Rot-Grün das unter der Bezeichnung  „Zivilgesellschaft stärken – Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus evaluieren und überarbeiten“ gemacht habe, sei  unverständlich.

Wächter weiter: „Die AfD Bayern begrüßt ausdrücklich, dass Rot-Grün gescheitert ist und eine Förderung für zweifelhafte Gruppierungen auch in Zukunft ausbleibt. Gerade die AfD muss regelmäßig erfahren, dass sich hinter diesen Organisationen oftmals extremistische Akteure verstecken, die skrupellos und sogar gewalttätig alles bekämpfen, was ihnen nicht gefällt. Unsere Veranstaltung mit Prof. Starbatty zur Eurokrise auf dem Marienplatz am 28.03.2015 wird auf der Homepage der a.i.d.a. München e.V. als „rechte“ Veranstaltung geführt. Das ist ganz klar ein erneuter Aufruf zur Störung.“

Initiativen gegen tatsächlichen Rechtsextremismus sollen aus Sicht der AfD Bayern nach wie vor staatlich unterstützt werden. Aktuell sind diese jedoch bereits gut ausgestattet und in Bayern jederzeit in der Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Andre Wächter warnt daher: „Die CSU tut gut daran, keine zusätzlichen  Mittel an Linkspopulisten oder –extremisten zu vergeben, deren Ziel es ist, ihre fragwürdigen Ansichten als die neue Mitte zu verkaufen.“

„Immerhin sieht sich die CSU selbst als konservativ und gehört damit zum gleichen Spektrum wie die AfD. Da kann sie schnell ebenfalls zum Ziel linksradikaler Attacken werden“, schloss Wächter seine Stellungnahme ab.

 

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