Bundesfinanzminister Schäuble hat am Montag der griechischen Regierung ein Referendum über die geforderten Reformen und Einsparungen empfohlen.
Die Bevölkerung soll darüber entscheiden, ob sie die notwendigen Einschnitte und Belastungen akzeptiert.
Der Vorschlag ist jedoch die pure Heuchelei… ein Kommentar von Werner Meier:
Wolfgang Schäuble´s plötzliche direkt-demokratische Eingebung kann man nur als Sarkasmus bezeichnen.
Die Bevölkerung könne darüber befinden, ob Sie bereit sei, das Notwendige zu akzeptieren oder ob sie etwas anderes wolle.
Der Stimmzettel würde nach dem Vorschlag unseres Finanzministers also so aussehen:
Noch im November 2011, als der damalige griechische Ministerpräsident eine Volksabstimmung über die Euro-Beschlüsse durchführen wollte wurde er massiv von den europäischen Regierungen zur Aufgabe dieses Vorhabens gedrängt. Angela Merkel hatte damals verkündet „Volksentscheid hin oder her –wenn die Brüsseler Beschlüsse nicht umgesetzt werden, gibt es für Athen kein Geld mehr.“
Die deutschen Politiker diskutieren über Volksabstimmungen in anderen Ländern?!
Die Vorstellung den deutschen Steuerzahler zu befragen, ob er den milliardenschweren Zahlungen und Haftungsrisiken durch die EURO-Rettungsschirme zustimmt, haben unsere Regierungspolitiker sicherlich mit Grausen verdrängt.
Die Alternative für Deutschland fordert Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell.
Wir wollen selbst über unsere Zukunft und den Wohlstand unserer Kinder bestimmen und die Entscheidung nicht in Wahlperioden denkenden Politikern überlassen.
