BERLIN. Die bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Corinna Miazga, hat den Plan der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyens, gegen Ungarn wegen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes vorzugehen, stark kritisiert.
Als Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union habe sie schon mehrfach mitbekommen, wie sich die EU immer wieder mit den Visegradstaaten unter gespielter Empörung anzulegen versuche. „Die EU hat stets Länder wie Ungarn und Polen besonders auf dem Radar und versteigt sich nicht nur im Ton, sondern maßt sich auch an, sich in deren innerpolitische Angelegenheiten einzumischen“, kommentierte sie gestern den Plan der Kommission, der ungarischen Regierung einen Brief zu schreiben, in dem sie auf angebliche rechtliche Unzulänglichkeiten des LGBTQ-Gesetzes hinweisen möchte.
„Ungarn vorzuhalten, es würde gegen die Werte der Europäischen Union verstoßen, ist nicht nur in der Sache falsch, es ist geradezu unverschämt“, stellte sie fest. Es sei nicht hinzunehmen, dass gerade die Kritik an Ungarn insbesondere aus Deutschland käme, einem Land, das Ungarn historisch gesehen, erst einmal zu Dank verpflichtet ist. Zum anderen glänze gerade Deutschland selbst nicht damit, sich für die Werte der EU zu verwenden, wenn es z.B. im eigenen Lande ohne jeden Respekt mit der AfD als einem Teil der Opposition umgehe. Seit Jahren stünde der AfD z.B. im Deutschen Bundestag ein Bundestagsvizepräsident zu. Dieser Platz werde der AfD einfach vorenthalten. Und in Sachen Vertragsverletzungsverfahren stehe Deutschland habe Deutschland selbst gegenwärtig in sechs Fällen Rechenschaft abzulegen, deshalb sei es verfehlt, sich als Moralapostel gegenüber Ungarn aufzuspielen.
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AfD Bayern
Landesvorsitzende
Corinna Miazga
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