Das Rathaus des oberfränkischen Goldkronach nahe Bayreuth missbraucht
das Amtsblatt der Gemeinde, um Wahlempfehlungen gegen die AfD
auszusprechen und die Partei zu diffamieren. Ohne die AfD namentlich
zu nennen, wird auf die rechtswidrige Einstufung der Partei als
‚Verdachtsfall‘ durch den Verfassungsschutz und die Positionierung der
AfD gegen den Klimawahn Bezug genommen.
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, findet hierzu
deutliche Worte:
„Die Verantwortlichen im Goldkronacher Rathaus stehen exemplarisch für
eine politische Kaste in Deutschland, die die Demokratie allein für
sich gepachtet zu haben glaubt. Das Neutralitätsgebot gilt für jeden
Amtsträger gleichermaßen, ob es sich nun um den Bundespräsidenten oder
einen Bürgermeister einer kleinen Gemeinde handelt. Allen Parteien
steht es zu, gleiche Chancen im Wahlkampf zu erhalten und nicht durch
Wahlempfehlungen im Amtsblatt behindert zu werden. Wer sich als
Demokrat geriert und demokratische Prinzipien derart mit Füßen tritt,
entlarvt sich als Heuchler. Leider müssen dies auch immer mehr Bürger
erfahren, die sich in Bürgerentscheiden gegen die Zwangszuweisung von
Flüchtlingen entscheiden und trotzdem zur Aufnahme in ihren Gemeinden
gezwungen werden. Die AfD wehrt sich entschieden gegen diese
Aushöhlung der Demokratie in Gutsherrenart!“
Mit freundlichen Grüßen
Alternative für Deutschland Bayern
Pressestelle
