Protschka: Aufhebung der Immunität soll Redefreiheit erdrosseln!
Am gestrigen Donnerstag hob der Bundestag die Immunität des
Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka auf. Die Staatsanwaltschaft
Deggendorf ermittelt auf Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten
Markus Söder wegen ‚Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete
Beleidigung‘. Stephan Protschka hatte sich bei einer
Aschermittwochsrede polemisch über den politischen Mitbewerber
geäußert, der selbst gerne gegen die AfD austeilt.
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD-Bayern, erklärt hierzu:
„Weder überrascht es mich, dass sich Söder über meine
Aschermittwochsrede empörte, noch besorgt es mich, dass er diese eher
unsportlich nahm und sich eine Verfolgung einer solchen
Majestätsbeleidigung wünscht. Problematischer als die Dünnhäutigkeit
des Ministerpräsidenten ist jedoch die Instrumentalisierung der Justiz
gegen die politische Konkurrenz, welche auf keinerlei ernstzunehmenden
Widerstand stößt. Im Gegenteil verhält es sich so, dass der Bundestag
die Aufhebung der Immunität eines ihrer Abgeordneten gar nicht
abwarten konnte, geht es doch gegen die AfD. Es herrscht keinerlei
Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität der Abgeordneten dazu
ersonnen wurde, um diesen die freie politische Rede zu ermöglichen,
ohne dabei jedes Wort in äußerster Vorsicht abwägen zu müssen. Es soll
ein Exempel statuiert werden, um den Bürgern zu vermitteln, dass sie
von ihrer Meinungsfreiheit keinen Gebrauch mehr machen sollen. Das
werden wir nicht zulassen! Die AfD verteidigt die freie Rede
allerorten!“
Mit freundlichen Grüßen
Alternative für Deutschland Bayern
Pressestelle
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