Protschka: Landratsamt Bayreuth untersagt Goldkronacher Rathaus
Parteinahme gegen die AfD!
Das Rathaus des oberfränkischen Goldkronach nahe Bayreuth missbrauchte
das Amtsblatt der Gemeinde, um Wahlempfehlungen gegen die AfD
auszusprechen und die Partei zu diffamieren. Auf Antrag des Kreisrats
und AfD-Spitzenkandidaten für den Bezirkstag Oberfranken, Mario
Schulze, fand eine rechtsaufsichtliche Überprüfung durch das
Landratsamt Bayreuth statt, welche eine Verletzung des
Neutralitätsgebots durch das Goldkronacher Rathaus feststellte. Die
Stadt Goldkronach wurde aufgefordert, sich künftig neutral zu
verhalten und die betreffende Passage im Amtsblatt zu löschen.
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, erklärt hierzu:
„Dank der guten Arbeit von Mario Schulze wurde es dem Bürgermeister in
Goldkronach untersagt, sich vor der bayerischen Landtagswahl einseitig
gegen die AfD zu positionieren und so seine Stellung zum Wahlkampf
gegen unsere Partei zu missbrauchen. Dies ist zwar nur ein erster
Schritt, sollte aber daran erinnern, wie kurzlebig die arroganten
Höhenflüge mancher Politiker sein können, die zu glauben scheinen,
dass Regeln immer nur für andere gelten. Wir lassen uns trotz vieler
Widerstände und Anfeindungen nicht beirren und kämpfen weiter für
unsere Heimat Bayern!“
Mit freundlichen Grüßen
Alternative für Deutschland Bayern
Pressestelle
pressestelle@afdbayern.de
