Das Verfahren gegen den österreichischen Präsidentschaftskandidaten
Gerald Grosz wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen
Personen des politischen Lebens“ wurde eingestellt. Grosz hatte zuvor
den bayerischen Ministerpräsidenten Söder beim politischen
Aschermittwoch der AfD aufs Korn genommen. Ein gleichlautendes
Verfahren gegen den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan
Protschka ist noch anhängig. Dieser hatte es ebenfalls gewagt, den
bayerischen Landesfürsten zu verspotten.
Stephan Protschka äußert sich hierzu wie folgt:
„Die Anzeige gegen den hochgeschätzten Gerald Grosz hat sich als das
erwiesen, was sie immer war, vollkommen substanzlos! Der politische
Aschermittwoch ist eine bayerische Institution der freien Rede, die
uns noch lange erhalten bleiben soll, deutlich länger als der
humorlose Ministerpräsident. Ich bin zuversichtlich, dass die
Staatsanwaltschaft auch in meinem Fall nach Faktenlage entscheiden und
das Verfahren konsequent einstellen wird! Wir werden als AfD weiterhin
die Wahrheit aussprechen, auch wenn dies für politisches und
juristisches Ungemach sorgen sollte!“
Mit freundlichen Grüßen
Alternative für Deutschland Bayern
Pressestelle
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