Wie schon so oft vorher hat die von Horst Seehofer geführte Landesregierung auch bei der Ministerratssitzung am 9. Oktober in der Frage der größtenteils wirtschaftlich motivierten Masseneinwanderung nach Deutschland nur heiße Luft produziert. Von den großspurigen Ankündigungen, die Horst Seehofer in den vergangenen Woche gemacht hat, den von der Bundesregierung initiierten permanenten Rechtsbruch an der Grenze zu Österreich zu beenden, ist nichts beschlossen und nichts durchgeführt worden. Weder hat Seehofer den Mut gefunden, die bayrische Polizei zu beauftragen, Migranten aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen und dadurch dem Grundgesetz und der europäischen Rechtsordnung wieder Geltung zu verschaffen. Noch hat er seine Ankündigung wahrgemacht, die ankommenden Migranten in andere Bundesländer weiterzuschicken, um so die überproportionale Belastung Bayerns zu beenden. Stattdessen hat der Ministerpräsident wieder einmal nur leere Drohungen ausgestoßen.
„Die Menschen in Bayern wollen, dass den vielen Worten Seehofers endlich Taten folgen“, erklärt dazu der Landesschatzmeister der AfD, Andreas Strixner. Die Tatsache, dass Horst Seehofer selbst auf seiner Pressekonferenz gesagt habe, die Menschen im Land hätten genug von warmen Worten und Ankündigungen setze dem Ganzen die Krone auf. „Genau das haben sie von ihm auch an diesem Tag bekommen: Warme Worte und Ankündigungen. Horst Seehofer muss nun endlich ernst machen, wenn er eine Spur von Glaubwürdigkeit behalten will. Da die Bundeskanzlerin offenbar fest entschlossen ist, nicht von der verheerenden Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung abzurücken, muss die CSU die Konsequenzen ziehen und in die Opposition gehen.“
