Türkei-Verhandlungen: Der Gipfel der Perversion
Der EU-Türkei-Gipfel in Brüssel offenbart die ganze Hybris der Politik Merkel. Die EU hat hier in der Migrations-Krise völlig falsche Akzente gesetzt. Anstatt das Problem zu lösen, wird mit dem falschen Partner eine Scheinlösung angestrebt. Diese schafft jedoch nur weitere Probleme.
Der Gipfel wurde einberufen, um dem Migranten-Zustrom nach Deutschland Herr zu werden. Es ist zu beachten, dass es sich hierbei um einen expliziten Zustrom nach Deutschland handelt, nicht eine ziellose Zuwanderung nach Europa. Die Migranten durchqueren auf ihrem Weg mehrere europäische Länder. In zwei von Ihnen – Österreich und Kroatien – machen viele Europäer Urlaub. Doch die Migranten wollen in diesen Ländern nicht bleiben. Sie wollen nach Deutschland.
Warum?
Zum einen, weil sie hierzu von Angela Merkel im Sommer 2015 wiederholt eingeladen wurden. Bis heute bestätigt sich das immer wieder. Sei es aktuell in den Rufen der Migranten nach „Mama Merkel“ an der mazedonischen Grenze, sei es bei den Festnahmen nach den sexuellen Übergriffen in Köln, bei denen einzelne Gewalttäter die Polizei aufforderten: „Ihr müsst mich mit Respekt behandeln, mich hat Angela Merkel nach Deutschland eingeladen“.
Zum anderen besteht das Problem, weil die EU ihre Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Das Land, welches hier (wieder einmal) kläglich versagt, ist Griechenland. Warum gerade Griechenland mit seiner personell überdimensionierten Armee nicht in der Lage seien soll, seine Grenze zu schützen, wenn es selbst Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Mazedonien schaffen, bleibt ein Rätsel, ebenso wie Frage, warum die EU ein selbstgeschaffenes und auch innerhalb der EU lösbares Problem mit einer dritten Partei diskutiert.
Australien hat es letztes Jahr vorgemacht. Man kann den Migranten-Strom mit zwei einfachen Maßnahmen stoppen.
Ersten muss man ein klares Signal an die ausreisewilligen Migranten senden, dass sie im Zielland nicht bleiben dürfen, wenn sie illegal einreisen. Australien schaltete dafür eine Anzeigenkampagne in den Herkunftsländern der Migranten mit dem leicht verständlichen Titel: „No Way!“. Also genau das Gegenteil von Merkels: „Kommt alle her!“
Zweitens: Auf die Ansage muss die Tat folgen. Das heißt: konsequente Zurückweisung an den Grenzen. Auch hier das Gegenteil von den völlig offenen deutschen Grenzen, durch die weitestgehend unkontrolliert über eine Million Migranten letztes Jahr nach Deutschland hereinspaziert ist.
Man sollte nicht mit der Türkei verhandeln
Deutschland könnte die meisten der nach Deutschland illegal eingereisten und nach geltender Rechtslage auch nicht bleiberechtigten Migranten auch alleine außer Landes verweisen. Stattdessen fordert Merkel im Gleichklang mit Eurobürokraten wie Martin Schulz eine „europäische Lösung“, sprich Zwangsumverteilung in ganz Europa, nach bürokratisch festgelegten Quoten.
Um dem eine Krone aufzusetzen, wird diese Zwangsmaßnahme unter der Berufung auf eine europäische „Solidarität“ eingefordert. Das ist die Perversion des Begriffes Solidarität.
Ebenso pervers ist die Aufnahme der Verhandlungen der EU mit der Türkei. Anstatt die EU-Außengrenze zu sichern, verhandelt die EU mit einem Drittland. Es ist eine Sache der EU, Griechenland dazu zu bringen, die EU Außengrenze effektiv zu sichern.
Doch wie schon in der Euro-Krise, so werden auch jetzt keine Konsequenzen daraus gezogen, dass sich Griechenland nicht an die geschlossenen Verträge hält. In diesem Fall ist es das Schengen-Abkommen, welches von Griechenland mit Füßen getreten wird. Statt die selbst geschaffenen Probleme also innerhalb der EU zu regeln, hofiert man lieber die Türkei. Zu welchem Preis?
Aus der Türkei werden ebenfalls Flüchtlinge kommen
Die EU macht den Türken weitgehende Zugeständnisse. Es ist die Bewilligung von zusätzlichen finanziellen Hilfen – aktuell sind sechs Milliarden Euro bis Ende 2018 im Gespräch. Erfahrungsgemäß endet man schließlich bei der dreifachen Summe.
Zusätzlich fordert die Türkei die Aufhebung der Visumpflicht für alle Türken ab spätestens Ende Juni diesen Jahres. Alleine dieser Forderung nachzugeben, würde die Schaffung neuer Probleme innerhalb der EU bedeuten. So wie Ankara seine Bürger misshandelt, ist mit dem nächsten Flüchtlingsstrom zu rechnen – und zwar noch bevor der jetzige zum Stillstand gekommen ist. Europa wird neben der gegenwärtigen Migration auch die kurdische Migration aus der Türkei hinzu bekommen.
Die größte Absurdität ist jedoch die Forcierung des EU-Beitritts der Türkei, welche im Zuge der Verhandlungen wieder zum Gesprächsthema wurde. Die Türkei ist weder geographisch, noch kulturell oder historisch jemals ein Teil von Europa gewesen. Das Land gehört auch heute nicht zu Europa und auch nicht in die EU.
Die Verhandlungen mit der Türkei sind der falsche Weg zur Lösung der Migrationskrise. Die Zugeständnisse an die Türkei, die im Zuge der Verhandlungen gemacht werden, vertiefen noch die bestehenden Probleme der EU und verschärfen die strukturelle Krise der Europäischen Union.
Petr Bystron
Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München