AfD-Gruppierung in München fordert die Beseitigung der Missstände in der gegenwärtigen Asylpolitik und die Begrenzung der Kosten auf Pflichtausgaben.
In der heutigen Stadtratssitzung hat die AfD-Gruppierung zum 6. Standortbeschluss einen Änderungsantrag eingebracht. In diesem Antrag fordern die Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter die Stadtspitze auf, von Bund und Land anders als bisher nicht nur mehr Geld zur Unterbringung von Asylbewerbern zu fordern, sondern auch die Beseitigung der Missstände in der gegenwärtigen Asylpolitik.
„Die Asylverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Die Kommunen sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen“, erläutert Fritz Schmude. „Der Verwaltung gelingt es immer schlechter menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen“, fährt Schmude fort.
„Die CSU im Stadtrat hat sich offensichtlich nach längerer interner Diskussion entschieden unseren Antrag abzulehnen, obwohl unsere Forderungen große Übereinstimmungen mit dem 16 Punkte Papier von Horst Seehofer haben“, beschreibt Andre Wächter die Vorgänge im Stadtrat.
„Heute wurde wieder mal deutlich: Die Spitze der CSU redet und die Mandatsträger handeln – leider anders“, schließt Wächter seinen Kommentar zur heutigen Sitzung des Stadtrates.
AfD-Gruppierung im Münchner Stadtrat
Stephan Schmidt
Mitglied des Landesvorstandes
