„Spätestens seit dem G7-Gipfel ist klar, dass die bisherige laxe Grenzüberwachung viele illegale Einreisen verursacht hat, das muss aufhören“, fordert Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD in Bayern. Dänemark verwirkliche nun das, was die AfD in Bayern ebenfalls bereits gefordert habe, nämlich den Artikel 21 des Schengener Grenzkodexes weit auszulegen und die erlaubten Stichprobenkontrollen an den Grenzen erheblich zu erweitern.
„Bayern hat eine eigene Polizei und kann erweiterte Grenzkontrollen umsetzen, ohne in Berlin oder Brüssel fragen zu müssen“, so Wächter weiter. „Da die meisten Illegalen über Südosteuropa oder Italien nach Deutschland einreisen, kommt Bayern eine besondere Verantwortung für ganz Deutschland zu!“ Die CSU könne nun beweisen, dass sie nicht nur wohlfeile Phrasen abspielt, sondern ernsthaft an einer Verbesserung der Sicherheitslage interessiert ist.
Andre Wächter wies zudem darauf hin, dass die USA zusätzlich zur regulären Einreisekontrolle entlang ihrer Südgrenze bis zu 72 teilweise mobile sogenannte „interior checkpoints“ betreiben, die bis zu 100 km im amerikanischen Binnenland eine zusätzliche Kontrollinstanz darstellen und illegale Grenzübertritte über die „grüne Grenze“ erschweren.
„Das Modell der amerikanischen „interior checkpoints“ stellt die Reisefreiheit in Europa nicht in Frage und könnte damit Vorbild für uns sein“, führte Wächter abschließend aus.
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