Landesvorsitzende Miazga lobt konstruktiven Verlauf in Greding

GREDING. Beim AfD-Landesparteitag in Greding haben rund 200 Mitglieder die Tagesordnung bereits am ersten Tag komplett bewältigt, so dass man am Sonntag nicht erneut im Hippodrom zusammenkommen musste. Im Mittelpunkt standen die Wahlen für das Landesschiedsgericht, die Konventsdelegierten und die Rechnungsprüfer sowie ein Blick auf die bisherigen Ergebnisse der Landesprogrammkommission für die Kommunalwahl am 15. März 2020.

„Es war ein sehr konstruktiver Parteitag“, lobte Landesvorsitzende Corinna Miazga und fügte hinzu: „Es gab dieses Mal auch nicht die übliche Gegendemo mit Pöbeleien und Schmäh-Plakaten.“ In ihrem Grußwort würdigte sie den 9.November als Jubiläumstag des Mauerfalls vor 30 Jahren. Die zu Tausenden demonstrierenden DDR-Bürger hätten sich im Herbst 1989 mutig für Freiheit und ein geeintes Deutschland eingesetzt.

Bei Presse-Interviews am Rande des Parteitags wies Miazga darauf hin, dass die AfD es zur Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht schaffen werde, in allen Kommunen mit eigenen Kandidaten anzutreten. Dennoch werde man mit einem selbstbewussten Wahlprogramm um jede Stimme kämpfen. Programmschwerpunkte seien unter anderem, dass die Polizei im ländlichen Raum nicht weiter ausgedünnt werde, dass Filialen von Banken und Sparkassen erhalten blieben und alle Bürger mehr Mitspracherechte bekämen – vor allem über Volksabstimmungen.

„Wir wollen auch keine Überbelastung der Kommunen durch die Übernahme von Asylbewerberkosten“, betonte Miazga. Wichtig seien zudem Transparenz politischer Entscheidungen und die Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe sowie des loaklen Einzelhandels. Der Schließung traditioneller Gaststätten müsse ebenfalls entgegengewirkt werden. Zudem solle die Gewerbesteuer in der heutigen Form abschafft und durch eine kommunale Unternehmenssteuer ersetzt werden. Im Bildungsbereich gelte es Schulgebäude zu sanieren und den Unterrichtsplan zu entpolitisieren. Kommunen sollen ferner den Ausbau erneuerbarer Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen, lauten die Leitlinien zum Kommunalwahlprogramm.

Miazga befürchtet im bevorstehenden Wahlkampf bei AfD-Veranstaltungen weitere Störversuche von politischen Gegnern und von Gewaltbereiten aus dem linken Lager. „Wir werden uns immer öffentlich dagegen wehren, wenn uns die ungehinderte Teilnahme am politischen Wettbewerb erschwert oder verweigert wird“, kündigte die Landesvorsitzende an.

Drei Gewählte Mitglieder Landesschiedsgericht:

Für das Landesschiedsgericht wurden Peter Ditges, Udo Linhard und Christian Förster gewählt. Die drei entschieden untereinander anschließend, dass Ditges das Präsidentenamt übernimmt und Linhard den Vize-Posten.

Acht gewählte Delegierte Konvent:

Acht Kandidaten wurden als Delegierte für den Bundeskonvent gewählt: Der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft, Juanita Klunk, Edeltraud Schwarz, Florian Jäger, Matthias Vogler, der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Alexander Neumeyer und Hilmar Sturm. Der Konvent ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei. Er kann Entscheidungen treffen, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder Beschlüsse des Bundesparteitags entgegenstehen.

Drei gewählte Rechnungsprüfer:

Als Rechnungsprüfer wählte der Parteitag Juanita Klunk, Kai Kirchner und Michaela Eglseer.