Horst Seehofer will die Mitglieder seiner CSU befragen, ob sich die Partei für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen soll.
Seehofer selbst fände es als “Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens”. Die Bundestagsabgeordneten der CSU lehnen die direkte Mitbestimmung des Volkes jedoch mehrheitlich ab. Wie Hans-Peter Uhl halten viele CSU-Politiker die direkte Mitbestimmung des Volkes für “gefährlich”. Die Kanzlerin und ihre CDU lehnen Volksentscheide rundherum ab.
“Das Vertrauen in die deutschen Bürger scheint bei der Union nicht besonders ausgeprägt zu sein” so der Stellvertretende AfD Landesvorsitzende Werner Meier. “Vermutlich halten die Unions-Politiker allein Parlamentarier für weise genug über das Wohlergehen Deutschlands abzustimmen. Die Abgeordneten-Voten zur Grenzöffnung, den Griechenland-Zahlungen und dem Verschleudern der deutschen Staatsbürgerschaft beispielsweise lassen jedoch deutlichen Zweifel an der vermeintlichen Überlegenheit der Abgeordneten gegenüber dem Bürger aufkommen.”
Doch selbst der Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Seehofer sei nach den Worten Meiers, der auch Sprecher des Bundesfachausschusses Demokratie ist, eher eine halbherzige Kopie der AfD-Forderung.
Die AfD fordert die Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
Ein aktueller Beitrag der “Bayern-Depesche” zum Thema:
