Der SWR ist vor der Erpressung durch SPD und Grüne eingeknickt. Die Kandidaten der AfD werden nicht zu den sogenannten Elefantenrunden eingeladen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel:
„Das, was EU-Funktionäre und Parlamentarier – unter anderem von Grünen und Sozialdemokraten – der neuen polnischen Regierung unterstellen, führen ihre Ministerpräsidenten gerade in Deutschland aus. Massive Einflussnahme der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. SPD und Grüne brauchen dafür nicht einmal ein Gesetz. Sie nutzen ganz einfach das Mittel der Erpressung.
Das Vorgehen von Kretschmann und Dreyer ist zutiefst undemokratisch. Gleichzeitig ist es aber auch eine politische Bankrotterklärung. Sie sind zu feige, sich der sachlichen Kritik zu stellen. Dass die etablierten Parteien mit ihren Argumenten am Ende sind, haben sie ja bereits Ende 2015 gezeigt, als sie versuchten, die AfD durch eine einseitige Gesetzesänderung ihrer finanziellen Mittel zu berauben. Der Versuch scheiterte und auch diesmal werden sich ihre unlauteren Methoden für die Regierenden zum Bumerang entwickeln. Spätestens am 13. März werden sie auch hierfür die Quittung von den Wählern bekommen.
Auch der SWR, der vor den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten einknickt, macht dabei eine schlechte Figur. In Deutschland ist es also offenbar doch möglich, dass sich die Regierung ihr Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt. Dieser ganze Vorgang verdeutlicht, wie berechtigt die AfD-Forderung nach Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren ist.
Die Menschen in Deutschland dürfen sich diese Bevormundung nicht länger gefallen lassen. Auf der einen Seite werden sie durch den Rundfunkbeitrag ordentlich zur Kasse gebeten, auf der anderen Seite wird dieses Geld zur politischen Indoktrinierung missbraucht. Jedem, der das erkennt, bleibt nichts anderes übrig, als die öffentlich-rechtlichen Staatssender zu boykottieren und AfD zu wählen.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
