Der Linksextremismus steigt in Europa stark an. Das belegt die unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in der Februar-Ausgabe von »Analysen&Argumente«. Am europaweiten Terror-Tourismus zum G20-Gipfel 2016, bei dem 709 Polizisten teils schwer verletzt wurden, hätten lt. KAS selbst Vertreter der terroristischen PKK teilgenommen. Umgekehrt würden deutsche Linksextremisten auf Seiten der kurdischen PKK/YPG kämpfen. Mit ihrer Rückkehr sei ein Anstieg des Terrorpotentials verbunden.
Anschlussfähig sei der gewaltbereite Linksextremismus bis in Teile der »Grünen«, der SPD und der »Linken«, die bei der »Protestplanung« des G20-Gipfels »eine nicht unbedeutende Funktion« eingenommen hätte. Da verwundere es nicht, dass sich Präventions- und Bildungsarbeit erst seit 2010 und ohne »Anerkennung und Rückendeckung« dem Linksextremismus widme. In Deutschland gälten 28.500 Personen (Stand 2016) als linksextrem, ca. 8.500 als ausdrücklich gewaltorientiert – 10% mehr als im Jahr zuvor. Die AfD, so ergänzt die KAS, sei während des vergangenen Bundestagswahlkampfes überproportional häufig Ziel von Vandalismus und Gewalt gewesen.
Anlässlich dieser Missstände fordert MdB Petr Bystron (AfD) den sofortigen Finanzierungsstopp linksextremistischer Aktivisten und Initiativen. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten zeige auf, dass der Linksextremismus in erster Linie die Sicherheit aller Bürgers treffen wolle. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler diejenigen fördern müsse, die seine Abschaffung wünschten.
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Petr Bystron, MdB
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