Petr Bystron verfolgt nächtliche Marathon-Debatte zum Integrationsgesetz zusammen mit anderen Parteifreunden von der Besuchertribüne aus

MÜNCHEN. Bei der nächtlichen Marathon-Debatte zum Integrationsgesetz im bayerischen Landtag war am Donnerstagabend auch die AfD-Führungsspitze dabei. Von der Besuchertribüne aus verfolgten Landeschef Petr Bystron, seine Vorstandskollegin Katrin Ebner-Steiner und weitere Parteifreunde die von SPD und Grünen absichtlich aus Protest gegen das Gesetz verschleppte Abstimmung. Als CSU-Abgeordnete ankündigten, sich nicht länger an den Scheindebatten zu beteiligen, applaudierten die AfD-Politiker und riefen „Bravo“. Dafür gab es zwar einen Ordnungsruf von der Sitzungsleitung, aber auch zum Dank Applaus zurück von vielen der CSU-Abgeordneten, die sich über die Zustimmung von der Besuchertribüne freuten.

Bystron erklärte nach der Sitzung, dass es „mit der AfD im Landtag so einen rotgrünen Verschleppungszirkus nicht gegeben“ hätte. „Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung für parteipolitische Zwecke“, kritisierte der AfD-Landeschef. Er habe seinen Besuch im Plenum kurzfristig geplant, sagte er. Schließlich werde die AfD ab 2018 selbst dort als Fraktion vertreten sein, ist er sich mit Blick auf die nächste Landtagswahl und die aktuellen Prognosezahlen sicher.

Die längste Plenarsitzung in der Geschichte des Landtags gönnte sich die AfD nur spät Abends für ein paar Stunden. Nach 16-stündiger Debatte hatten die Abgeordneten mit CSU-Mehrheit das umstrittene Gesetz beschlossen. Es gab 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen.

Bystron hält das Gesetz für ein „Schaufensterprojekt der CSU, aus Angst der Union noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“. Er bezweifelt „den ernsthaften eigenen Willen der bayerischen Regionalpartei energisch gegen die Migration und ihre Folgewirkungen“ vorzugehen. „Horst Seehofers CSU ist an der Bundesregierung beteiligt, aber nur als ohnmächtiger Zuschauer, denn sie kann auf Bundesebene der rotschwarzen Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel nichts entgegensetzen, was bisher Wirkung gezeigt hätte“, erklärte Bystron.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern