Zur Forderung von Innenminister de Maizière nach einem stärkeren Staat
erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Ob Bundesausreisezentren, ein zentraler Verfassungsschutz oder mehr
Kompetenzen für das BKA: Der Innenminister hat sich alle AfD-Forderungen auf
einmal sehr zu Herzen genommen. Einmal abgesehen davon, dass der Minister
sich mit einem dreisten AfD-Plagiat schmückt, müssten wir uns eigentlich für
die Menschen in Deutschland freuen, würden solche Maßnahmen ja ihre
Sicherheit erhöhen.
Jedoch leidet die CDU nach wie vor an einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust:
Zu viel hat sie in den letzten Jahren versprochen und nichts ist passiert.
Entweder ist sie vor der SPD eingeknickt oder Frau Merkel selbst hat alle
Maßnahmen, die dazu dienten, Deutschland ansatzweise sicherer zu machen,
unter den ‚Wir schaffen das‘-Teppich gekehrt.
Die AfD hat schon vor mehr als einem halben Jahr zentrale Abschiebezentren
gefordert, um die enorm hohen Kosten der Abschiebungen zu minimieren und
eine effizientere Ausweisung zu ermöglichen. Die AfD hat schon vor mehr als
einem Jahr eine zentrale Bundespolizei mit erweiterten, länderübergreifenden
Kompetenzen gefordert, um Asylbetrug und Terror besser bekämpfen zu können.
Was de Maizière jetzt plant, ist AfD-light plus rotgrüner Hemmschuh. Mit
Frau Merkel in der CDU und der großen Koalition in der Regierung wird
Deutschland niemals sicherer.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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