Erika Steinbach, CDU-Vorstand, Mitglied über vierzig Jahren, ist aus der CDU ausgetreten. Sie hat auf ihrer Webseite eine gnadenlose Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel veröffentlicht.

Da sich die Union bereits im Wahlkampf befindet, hätte Steinbachs Austritt eigentlich Entsetzen auslösen sollen. Das Politisch-Mediale Kartell hingegen spielt ihn herunter. Die bisherigen Reaktionen aus der Union sind verhalten, zum Teil widersprüchlich; einige „Parteifreunde“ treten nach.

Wolfgang Bosbach (CDU) ist überrascht, Peter Tauber (CDU-Generalsekretär) gar nicht (der Austritt habe sich lange angedeutet).

Christean Wagner (CDU) bewertet den Austritt als falsch, Hans-Peter Uhl als unglücklich.

Steinbachs Kritik an Merkel hält Hans Peter Uhl (CSU) berechtigt, Peter Tauber maßlos und unberechtigt, die Art und Weise ihrer Veröffentlichung bedauerlich.

Was sind die Hauptpunkte dieser Kritik?

  • Die Öffnung der Grenzen war ein Verstoß gegen geltendes Recht und EU-Verträge;
  • Die Regierung wollte absichtlich für illegale Einwanderung sorgen;
  • Das Asylrecht wurde missbraucht. Ein erheblicher Teil der Migranten ist kein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention;
  • Nicht nur Schutzsuchende sondern auch Terroristen sind ins Land gekommen.

Die meisten, die Steinbachs Austritt kommentieren, entdecken plötzlich den konservativen Kern der Union, und dass es wert ist, für ihn zu kämpfen.

Laut Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär) ist die konservative Wurzel unverzichtbar für die Union. Besser wäre, wenn Steinbach weiter in der CDU für ihre Positionen kämpfen würde. Christian Wagner erwartet einen zusätzlichen Ansporn für die CDU-Spitze, stärker auf die konservative Wählerschaft Rücksicht zu nehmen. Andernfalls drohten weitere große Wahlniederlagen.

Selbst Peter Tauber entdeckt einen—zumindest formalen—Wert des Konservativen: Steinbachs Vorgehen, ihre Kritik „über die Medien und nicht im direkten Gespräch zu verbreiten, ist nicht konservativ“.

Nun, was ist Taubers nachträgliches Angebot zum „direkten Gespräch“ wert? Der hessische Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, CDU (der einem Merkel-Kritiker gedroht hat, ihn bei seinem Arbeitgeber zu denunzieren) verrät in seinem gehässigen Nachtritt, dass dem Austritt ein langer, „durchaus wechselseitiger Entfremdungsprozess“ vorausging, sogar Steinbachs „Ausschluss aus der Fraktion [wurde] sehr ernsthaft diskutiert“.

Die CDU war immer stolz auf ihre drei Wurzeln: liberal, christlich-sozial und konservativ. Sie verkümmerten unter Merkel. „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU. Sie sind zu sehr marginalisiert.“ So stellt der Zeit-Redakteur Ludwig Grewe fest.

Wir halten der verlorenen Truppe der Konservativen in der CDU (Berliner Kreis, Konrads Erben, Konservativer Kreis und anderen) den Daumen. Unter uns befürchten wir jedoch, daß ihr Hoffen auf Beachtung illusorisch ist. Warum soll die Kanzlerin ausgerechnet ihnen Achtung schenken, wenn sie sich ungestraft über Grundgesetz, EU-Recht, Bundestag und CDU-Parteitag hinwegsetzen kann?

Die (noch so flüchtige) Besinnung auf den verlorenen konservativen Kern der CDU, und auch der Abschiedsbrief von Erika Steinbach liefert indessen, von nicht-interessierter Seite, einen wichtigen Beweis.

Nämlich daß die AfD nicht rechtspopulistisch ist.

Sondern sie ist konservativ im besten europäischen Sinne. Was die CDU einst war, aber nicht mehr ist. Insofern die legitime Erbin der CDU.

Wir dürfen dies im kommenden Wahlkampf nicht aus den Augen verlieren.

– Vilmos Holczhauser