Obwohl der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Namen “AfD” im Spiegelartikel nicht in den Mund nahm, drückte er sich dennoch so aus, dass nicht missverstanden werden konnte, dass seine Anwürfe gegen die AfD gerichtet waren. Der Titel des Spiegelartikels gibt dazu Zeugnis:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-warnt-vor-geistigen-brandstiftern-und-meint-die-afd-a-1165531.html

Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen.

1.) Herr Steinmeier hat das höchste Amt im Staate beschädigt: als Bundespräsident ist er zur Neutralität verpflichtet, vor allem im Wahlkampf unmittelbar vor der Bundestagswahl. Aufgrund dieser unfassbaren Parteinahme für die Altparteien zu Lasten der AfD sollte Herr Steinmeier von seinem Amte Abstand nehmen. Spiegel-online hat die Brisanz des Vorgangs wohl auch erkannt und den Artikel mit Steinmeiers Fehltritt nach kurzer Zeit gelöscht, “entsorgt”, inzwischen aber – höchstvorsorglich – wieder “recycelt”.

2.) Zur Sache anhand des Spiegelartikels:
Frau Özogus ist keine “Deutsche, die zur Nicht-Deutschen erklärt wird”, aber die “Integrationsbeauftragte” muss sich den Vorwurf der Mitverantwortung gefallen lassen, dass in Deutschland feindlich gesonnene islamistische Kräfte, auch aus dem Ausland, unseren Staat bis in die höchsten Gremien (Bundesregierung) unterwandert haben. Offensichtlich gehört Frau Özogus Loyalität der Türkei und nicht Deutschland, was durch Äußerungen und Handlungen nicht nur dieser Dame, sondern auch ihres Familienclans belegt ist.

Dr. Gaulands Vorschlag ist deshalb richtig, sie von staatlichen Funktionen in Deutschland zu entbinden und ihr die Türkei als Wohnsitz
vorzuschlagen. Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens muss geklärt werden, ob eine “Integrationsbeauftragte” ihrer Aufgabe gerecht werden kann, wenn sie selbst eine Deutsche Leitkultur als “nicht identifizierbar” einstuft. Es ist so nicht ersichtlich, wen die Integrationsbeauftragte” in welche Kultur integrieren will.

Fazit:
Ein Bundespräsident, der im Wahlkampfendspurt Partei nimmt zugunsten einer (ehemaligen) Parteikollegin und Funktionsträgerin, die die Kultur seines, unseres Landes nicht identifizieren kann, aber gleichzeitig die angreift, die das bemängeln, hat seine verfassungsgemäßen Aufgaben gröblich verletzt. Daraus kann nur eine konsequente Forderung erwachsen: Sofortiger RÜCKTRITT!

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Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit besten Grüßen

Hansjörg Müller
Diplom-Volkswirt

Direktkandidat Traunstein-Berchtesgaden
Platz 6 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017

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