Bundestagsabgeordneter Felser: Monatelange Ausspähung der Privatsphäre muss strafrechtliche Konsequenzen haben
BERLIN. Die als Kunstprojekt bezeichnete Betonklotz-Aktion in Sichtweite des Wohnhauses von Björn Höcke und die Ausspähung von dessen Privatsphäre, hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser als „schäbigen Angriff auf die gesamte Familie“ verurteilt. „Das hat mit Kunst überhaupt nichts zu tun, aber viel mit krimineller Energie, was hier medienwirksam gegen den thüringischen Parteichef inszeniert wurde“, betonte Felser angesichts der monatelangen Observation des Anwesens über mehrere versteckte Kameras und das konspirative Anmieten eines Nachbarhauses.
„Das sind übelste Stasi-Methoden“, sagte der Abgeordnete aus Kempten und fordert strafrechtliche Konsequenzen für die illegale Observation der Familie mit ihren vier Kindern. Die Betonklötze in Sichtweite des Wohnhauses sollen an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnern und an eine umstrittene Rede vom Januar, in der Höcke auf das Mahnmal Bezug genommen hatte. „Das ist keine Rechtfertigung und ich erwarte von allen im Bundestag vertretenen Parteien ein klares Wort der Distanzierung von solchen als künstlerisch oder politisch deklarierten Aktionen“, hob Felser hervor. „Politische Gegner können bei Parteitagen friedliche Demonstrationen anmelden, aber das Belagern von privaten Wohnhäusern von AfD-Politikern ist völlig indiskutabel und ein absolutes Tabu“, erklärte der AfD-Fraktionsvize.
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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
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