AfD-Bundestagsabgeordneter Otten sieht im Weggang von Staatssekretärin Suder Zeichen der Resignation / Kritik an neuem Posten für Ex-Generalsekretär Tauber

BERLIN/ MÜNCHEN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten kritisiert einen weiteren Kompetenzverlust in der Führung des Verteidigungsministeriums. „Der Verbleib der in der Truppe unbeliebten Ursula von der Leyen im Ministeramt ist schon kein Hoffnungszeichen, die vielfältigen Probleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen“, sagte der bayerische Abgeordnete und ergänzte: „Dass nun laut Medienberichten auch Staatssekretärin Katrin Suder das Handtuch wirft und geht, ist ein Zeichen von Resignation in einem offenbar kaum reformierbaren und schlecht geleiteten Ressort.“ Der Sachverstand der 2014 von McKinsey ins Ministerium gewechselten Unternehmensberaterin werde dort sehr fehlen und nicht ersetzt werden können.

Die Ankündigung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber neuer parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium werde, kritisierte Otten als „unnötiges und teures Abschiedsgeschenk“. Offenbar solle das ein Ausgleich für den Machtverlust sein, nachdem er im Februar seinen Posten als CDU-Generalsekretär an Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben musste.

Der AfD-Verteidigungspolitiker erinnerte daran, dass Tauber bereits seit zwei Jahren parteiintern in der Kritik stehe und dass Kanzlerin Angela Merkel ihm 2017 sogar die Zuständigkeit für das neue CDU-Wahlprogramm entzogen hatte. „Es bedeutet garantiert keinen Kompetenzzuwachs, wenn nun zur erfolglosen Ministerin noch ein im Amt gescheiterter Ex-Generalsekretär hinzukommt“, sagte Otten und bedauerte, dass im künftigen Kabinett die Chance zur Neubesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums ungenutzt blieb.

Der im Februar vorgelegte Mängelbericht des Wehrbeauftragten sei „ein vernichtendes Zeugnis für die Inkompetenz der früheren Familienministerin von der Leyen gewesen“. Die zahllosen gravierenden Mängel bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft müssten dringend beseitigt werden. „Vorher ist eine Ausweitung von Aufgaben der Bundeswehr innerhalb der Nato oder bei den zum großen Teil fragwürdigen Auslandseinsätzen nicht zu verantworten“, betonte der ehemalige Luftwaffenpilot Otten.

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MdB Gerold Otten

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Mitglied im Verteidigungsausschuss
Stellvertretender Vorsitzender AfD-Landesverband Bayern
Wahlkreis München-Land
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