Bayerische Vizevorsitzende Ebner-Steiner kritisiert Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder

MÜNCHEN. Die erste Regierungserklärung von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „ein Sammelsurium diffuser Ankündigungen und fragwürdiger finanzieller Wohltaten“ kritisiert. Allein das geplante bayerischeRaumfahrtprogramm „Bavaria One“ mit der Entwicklung unbemannter Flugkörper zeige, wie abgehoben und fern der Alltagsrealität der bayerischen Bevölkerung sich Söders Denken bewege.

„Genauso weltfremd ist die Wiedereinführung des 2006 aufgelösten Bayerischen Obersten Landesgerichts“, erklärte die AfD-Politikerin aus Deggendorf und fügte hinzu: „Diese zusätzliche Instanz gibt es in keinem anderen Bundesland und damit steigt nur die Prozessdauer und Rechtsunsicherheit.“ Söders Pläne seien überwiegend ein aus Steuermitteln finanziertes CSU-Werbeprogramm für die Landtagswahl am 14. Oktober. „Dass er dafür sogar einen Nachtragshaushalt aufstellt und eine Milliarde Euro aus der Rücklage entnehmen will, ist ein Skandal“, kritisierte Ebner-Steiner.

Bei Themen wie Kriminalitätsbekämpfung und Begrenzung der Migration hingegen, kündige Söder „nur Tropfen auf heiße Steine an“, meinte die AfD-Politikerin. Der Aufbau der neuen Grenzpolizei geschehe nur auf Kosten von Planstellen in anderen Polizeibereichen. Die angebliche Personalaufstockung der Polizei wiederum kompensiere nicht einmal die Zahl der jährlichen Pensionierungen, sagte Ebner-Steiner. Zum Thema Sicherheit gebe sich Söder multikulturell-verständnisvoll, wenn er sagt (Zitat): „Bayern ist human. Kein anderes Land in Deutschland hat so viel für Flüchtlinge geleistet wie wir. Das ist christlich und sozial.“ Auch ansonsten habe er sich in seiner Rede nicht mit den Schattenseiten der Lebenswirklichkeit vieler Bayern befasst, sondern vor allem sich und seine noch allein herrschende CSU gelobt, wenn er pauschal behauptet (Zitat) „Bayern geht es super.“

Um die von der CSU selber abgeschafften sozialen Wohnungsbaugesellschaften wieder zu errichten, plane Söder mit dem Abstoßen der Eon-Aktien als eine der letzten größeren Industriebeteiligungen des Freistaats „das Verscherbeln des Tafelsilbers“, sagte die AfD-Landtagskandidatin. Zudem würden von Söder viel zu wenige bezahlbare neue Wohnungen geplant. Nämlich 10.000 bei einem Bedarf von einer halben Million Wohnungen. Im Füllhorn des Ministerpräsidenten gebe es eine Unzahl praktisch wirkungsloser und oft kurioser Schaufenster-Vorhaben, wie das neue Artenschutzzentrum in Augsburg, den Ausbau der Polizei-Reiterstaffel auf 200 Pferde oder ein Landesamt für Pflege. „Als ob eine neue Behörde mehr Jobs im Pflegebereich schaffen würde“, sagte Ebner-Steiner. Auch 100 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwälten seien „nur eine homöopathische Dosis“. Allein wegen der zahlreichen Asylklagen müsse die Justiz viel stärker ausgebaut werden.

Angesichts der bisherigen Erfolge und Umfragewerte der AfD fürchte die CSU um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl. „Die ist aber schon jetzt Geschichte und im Oktober werden wir dieser bundesweit unbedeutenden Regionalpartei ordentlich Wähler abnehmen“, zeigte sich AfD-Vizechefin Ebner-Steiner zuversichtlich.

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AfD Landesvorstand Bayern

Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

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