Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu anderen Nettozahlern, wie Österreich, bereit, deutlich mehr Geld zu zahlen.
Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter und bayerischer AfD-Landesvorsitzender zu den Hintergründen:
„Während Österreich, Dänemark und Andere versuchen, ihre Bürger vor Mehrbelastungen zu schützen, gibt die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler bereitwillig aus, um europaweit Masseneinwanderung salonfähig zu machen. Deutsches Steuergeld wird von der Regierung ausgegeben, um Deutschland zu schwächen und um in ganz Europa Anreize zu setzen, noch mehr Migranten ins Land zu lassen. Stärker als die Bundesregierung kann man keine Politik gegen das eigene Volk und die Europäer betreiben!“
Die Bundesregierung hatte in Aussicht gestellt, das Geld zur Verfügung zu stellen, wenn sich die EU auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriere. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte zudem, dass die Verteilungskriterien von EU-Geldern für strukturschwache Regionen “künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln” sollten.
Das Resümee aus Sicht von MdB Sichert:
„12 Milliarden, das sind umgerechnet 269 Euro, die jeder Erwerbstätige weniger an Steuern zahlen müsste, oder 491 Euro mehr für jeden Rentner. So zum Beispiel wäre das Geld deutlich besser angelegt als zur Finanzierung der EU.“
Basis: 44,3 Mio. Erwerbstätige und 24,4 Mio. Rentner in Deutschland
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Mit besten Grüßen
Martin Sichert, MdB
Landesvorsitzender der AfD Bayern
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