Einsatzkräfte der Polizei haben auf Beschluss des Amtsgerichts München Wohnungen von sechs Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern durchsucht. Dabei wurde in mindestens einem Fall die Tür aufgebrochen. 
 
Hintergrund ist eine Aktion des Jugendverbandes vor der CSU-Parteizentrale: In der Nacht zum vergangenen Sonntag hatten JA-Mitglieder auf dem Vorplatz des Gebäudes im Münchner Norden nach eigenen Angaben mit Sprühkreide die Namen von Opfern der aktuellen Migrationspolitik geschrieben und Kunstblut verteilt. Sprühkreide ist üblicherweise abwaschbar. Die CSU hatte keine Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft aber eigenständig Ermittlungen wegen Verdachts auf Sachbeschädigung eingeleitet.
 
“Das Vorgehen des Amtsgerichts München ist vollkommen unverhältnismäßig. Der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und die bei den Durchsuchungen verursachten Sachbeschädigungen dürften um etliches schwerer wiegen, als der mögliche entstandene Schaden durch Sprühkreide und Kunstblut. Es ist auch deswegen vollkommen unverhältnismäßig, weil wir in vergleichbaren oder schwereren Fällen kein solches Vorgehen kennen. Bei keinem Fall der schweren Sachbeschädigungen gegen Veranstaltungsorte oder Büros der AfD mit Schäden in fünfstelliger Höhe sind uns Hausdurchsuchungen in dieser massiven Form bekannt.” so der Landesvorsitzende der AfD Martin Sichert.
 
Sichert fährt fort: “Das lässt letztlich nur einen Schluss zu, nämlich dass das Gericht, als es den Beschluss fasste, nicht neutral und objektiv, sondern politisch motiviert handelte. Anderenfalls müsste man diesen Beschluss nun als Präzedenzfall nehmen, um die Netzwerke von Extremisten, die gegen die AfD politisch gewalttätig sind, ebenso mit Hausdurchsuchungen zu überziehen. Es dürfte dann bald in jedem Zimmer eines Antifa-Extremisten die Polizei zu Besuch sein. Denn die Zahl der politisch motivierten Straftaten allein im Landtagswahlkampf in Bayern gegen Plakate, Veranstaltungsorte und Infostände der AfD geht in die Zehntausenden. Wir freuen uns, mit der kommenden Landtagsfraktion nun ein wirksames Mittel zu haben, um Machtmissbrauch der Exekutive, Judikative und Legislative in Bayern aufzudecken.”