Zur Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš, den UN Migrationspakt Global Compact on Migration ebenfalls nicht zu unterzeichnen, erklärt der Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Herzlichen Glückwunsch an Tschechien: Die Tschechen werden das Richtige tun und den GCM nicht unterzeichnen. Premier Babiš hat bisher immer ein sicheres Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung bewiesen – so auch in diesem Fall. In Tschechien sind weite Teile der Öffentlichkeit schon lange gegen eine Zuwanderung egal ob ungezügelt durch offene Grenzen oder geregelt via GCM. Die Oppositionsparteien ODS, SPD und auch die Kommunisten lehnen den Pakt ebenfalls ab. Nur die unter starkem Einfluss der deutschen SPD stehenden Sozialdemokraten verteidigen den Pakt.
Babiš kündigte nun im tschechischen Parlament an, mit den Sozialdemokraten über das Thema in den kommenden Tagen zu reden. Das Ergebnis ist voraussehbar – nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich werden auch die Tschechen aus dem GCM aussteigen. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat ebenfalls angekündigt, die Unterschrift zu verweigern. In Polen, Dänemark und der Schweiz steht der Compact ebenfalls auf der Kippe. Österreich hat damit einen Domino-Effekt bei den europäischen Nachbarn ausgelöst. Es zeigt sich, dass umso mehr Länder aussteigen, je mehr über die unheilvollen Inhalte des Paktes in der Öffentlichkeit bekannt wird.“
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Petr Bystron, MdB
Obmann im Ausschuss für Außenpolitik des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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Telefon: 030 / 227- 0
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Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
