AfD-Fraktion ist im Landtag gestartet

Konstituierende Sitzung in München verlief unfair / Keine Mehrheit für Kandidat Swoboda als Landtagsvizepräsident

MÜNCHEN. Die konstituierende Sitzung im bayerischen Landtag war für die anderen Parteien kein Ruhmesblatt. Erst wurde die neue AfD-Fraktion nicht in die Vorberatungen zur geänderten Geschäftsordnung einbezogen und bekam die Unterlagen nur kurz vor Sitzungsbeginn, dann wurde ihr auch der Posten eines Vize-Landtagspräsidenten im Wahlgang verweigert. Nach dem kurzfristigen Kandidatur-Verzicht von Uli Henkel war Raimund Swoboda angetreten. Er bekam jedoch bei 153 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Immerhin hatten 27 Abgeordnete mit Ja votiert. Das sind fünf mehr als die AfD-Fraktion Mitglieder zählt. Zudem hatten sich 22 Abgeordnete enthalten.

Da hatte Alterspräsident Helmut Markwort von der FDP zu Beginn in seiner Eröffnungsrede offenbar vergeblich an die Fairness aller Fraktionen appelliert. Außerdem hatte ein Großteil der AfD Ilse Aigner von der CSU als neue Landtagspräsidentin mit gewählt, denn sie bekam 198 von 205 Stimmen. Dennoch verweigerten anschließend Dreiviertel der Abgeordneten dem AfD-Vize-Kandidaten Swoboda die Unterstützung. Kleiner Trost am Rande: Die mit 10.000 Demonstranten in Sichtweite des Landtags angemeldete Protestaktion gegen die AfD hatte nur etwa 2.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht und blieb wegen der Bannmeile außerhalb der Hörweite.

Erst am Vormittag hatte – in Absprache mit der Fraktion – der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Uli Henkel seine Kandidatur als einer der sechs Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen und dazu eine persönliche Erklärung veröffentlicht. „Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann“, schrieb er darin und fügte hinzu, er tue das „nicht aus Feigheit vor dem Gegner“, sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des bayerischen Landtags. Die Fraktion zollte Henkel großen Respekt für seinen Schritt.
Im Landtag kritisierte der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Christoph Maier „den medialen Wirbel“ um Henkel, nachdem bekannt geworden war, dass er und zwei weitere AfD-Abgeordnete vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Maier verurteilte das und betonte die Integrität von Henkel, an der keiner zweifle, der ihn kenne. Er sei politisch vorverurteilt worden und „der so genannte Verfassungsschutz“ habe sich als „Herrschaftsinstrument“ entpuppt, „das gegen die AfD eingesetzt wird“, kritisierte Maier. Verfassungsfeinde seien bei der AfD nämlich nicht zu finden, betonte er, denn genau das Gegenteil sei bei dieser Rechtsstaats-Partei der Fall.
Maier war der erste Redner der AfD-Fraktion. Zugleich hatte er mit seiner Kritik an der Ausgrenzung der AfD bei der Geschäftsordnungs-Vorlage, auch für die erste Wortmeldung eines Abgeordneten in der 18.Wahlperiode des Landtags gesorgt.