Pressemitteilung des Landesvorstandes der Jungen Alternative Bayern vom 03.07.2019
Nachdem die offenkundig rechtswidrig durch die Landeshauptstadt München ausgesprochenen Hausverbote gegen Redner der Jungen Alternative und der AfD beim politischen Frühschoppen Anfang Mai durch Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes München bereits vollumfänglich kassiert wurden, hat die Junge Alternative Bayern ihren Rechtsanwalt beauftragt, nun auch die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens (als Fortsetzungsfeststellungsklage) zu beantragen. Die Klagebegründung liegt dem Gericht bereits vor.
Damit soll das illegale und auf eine Verschiebung des politischen Wettbewerbs gerichtete Verhalten des verantwortlichen Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) und der Stadtschulrätin Beatrix Zurek (ebenfalls SPD) einer umfassenden verwaltungsgerichtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven A. Kachelmann, bekräftigt, dass man diejenigen Verantwortlichen »nicht einfach so davonkommen lassen« werde, welche sich »die Verwaltung zu eigen gemacht haben, um mit illegalen Mitteln den Wettbewerb zwischen den Parteien zu verzerren und dafür nicht unerhebliche Beträge an Steuergeldern in derlei Gerichtsverfahren zu verprassen«. Nach der deutlichen Entscheidung im einstweiligen Verfahren wird natürlich auch von einem juristischen Erfolg in der Hauptsache ausgegangen.
