AfD-Landesvorsitzende weist Unterstellungen der CSU-Innenminister zurück und begrüßt zusätzliche Schutzmaßnahmen für Synagogen
MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf dafür kritisiert, dass sie nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale mit zwei Toten der AfD indirekt eine Mitverantwortung unterstellt haben. „Die Hintergründe der erschütternden und ganz klar zu verurteilenden extremistischen Tat sind noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt, da wird sie schon von den beiden CSU-Innenministern im Bund und in Bayern in vollkommen inakzeptabler Weise zur Diffamierung des politischen Gegners instrumentalisiert“, erklärte die Bundestagsabgeordnete zu dem Interview, das Herrmann dem Bayerischen Rundfunk gegeben hatte und zu gleichlautenden Äußerungen von Seehofer bei einer Pressekonferenz in Halle. Zugleich begrüßte Miazga den verstärkten Polizeischutz für Synagogen und forderte dauerhaft zusätzliche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.
Die AfD habe schon bisher jede Form von Extremismus, Gewaltanwendung oder Antisemitismus klar verurteilt, betonte sie. Daher entbehrten die Vorwürfe von Hermann und Seehofer jeder Grundlage. „Damit vergiften beide das ohnehin aufgeheizte politische Klima in unverantwortlicher Weise und wollen offenbar ihren Parteifreunden in Thüringen zwei Wochen vor der Landtagswahl politische Schützenhilfe zu Lasten der AfD leisten“, sagte die bayerische Landesvorsitzende.
„Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland“, ergänzte sie. Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssten konsequent verfolgt, bekämpft und hart bestraft werden. Das sei „die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen“.
Die Landesvorsitzende kritisierte ferner „die Doppelmoral in Teilen von Politik und Medien“. Nach der mutmaßlichen Amokfahrt eines 32 Jahre alten Syrers mit subsidiärem Schutzstatus in Limburg vor wenigen Tagen mit mehreren Verletzten habe es keine Debatte über gemeingefährliche Migranten gegeben, obwohl der Tatverdächtige zuvor wegen Drogendelikten und Gewaltkriminalität polizeibekannt war. Auch nach dem Tod eines acht Jahre alten Kindes, das von einem Eritreer im Frankfurter Hauptbahnhof absichtlich vor einen Zug gestoßen wurde, habe das keine öffentliche Diskussion über Risiken der Zuwanderung ausgelöst, gab Miazga zu bedenken.
Anstatt aus der abscheulichen Tat von Halle politisches Kapital zu schlagen, sollten sich gerade die beiden CSU-Innenminister als Verantwortliche für Polizei und Verfassungsschutz gründlicher um die Sicherheitsbelange und den Schutz vor tatsächlichen Extremisten kümmern“, forderte die AfD-Landesvorsitzende und betonte: „Wir trauern mit den Angehörigen der beiden Opfer von Halle und erwarten eine gründliche Ermittlungsarbeit die zu einer harten Bestrafung des Täters führt.“
