Landesvorsitzende: Der Bundestag braucht keine Quoten
MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga hat dem ZDF vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie und die Idee des Staatsvolks abschaffen zu wollen. Zuvor hatte das ZDF- Heute am Montag aufgefordert, der Bundestag solle diverser werden und die Frage erörtert, warum es ein Problem sei, dass Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland nicht wählen dürften.
„Die These ins Spiel zu bringen, dass es normal und richtig sei, dass Menschen, die keinen deutschen Pass haben, in Deutschland wählen sollten, ist vollkommen absurd“, kommentierte Miazga die Angelegenheit am Donnerstagnachmittag. „Wir haben in Deutschland noch immer die repräsentative Demokratie und ein Staatsvolk, zu dem eben nur Staatsbürger, also Menschen mit deutschem Pass gehören und andere eben nicht. Wo kämen wir hin, wenn jeder, der sich bei uns bloß aufhält, wählen dürfte?“, kommentierte sie den Vorgang am Donnerstag.
Ähnlich problematisch äußerte sich das das ARD-Politmagazin „Monitor“, als es auf Instagram eine Grafik veröffentlichte, in der erklärt wird, dass 8,8 Millionen Erwachsene bei der Wahl in zwei Wochen nicht abstimmen dürfen. Im dazugehörigen Text wurde dabei wieder lamentiert, wie ungerecht das doch sei.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sägt an den Säulen unserer Demokratie, wenn es derlei Beiträge bringt. Solche Ideen würden Quoten, veränderte Wahl- oder Staatsangehörigkeitsgesetze und ähnlich radikale Änderungen zum Zwecke einer angeblich besseren Repräsentation nach sich ziehen und würden das politische System Deutschlands komplett auf den Kopf stellen.“, stellte Miazga entrüstet fest. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt muss deshalb aufpassen, dass er mit solchen Vorstößen nicht bald ins Visier des Verfassungsschutzes gerät“, warnte sie. „Was ARD und ZDF da ins Spiel bringen, ist grob verfassungswidrig!“
