Allersberg, 16.04.2024
Der AfD Kreisverband Lauf/Roth hat 16 Bürgermeister des Landkreises Roth wegen Diffamierung abgemahnt.
Anlass für diese Abmahnung war die Veröffentlichung einer Resolution durch 16 Bürgermeister aus dem Landkreis Roth, in der unsachliche und diffamierende Äußerungen gegen die AfD getätigt wurden. Diese Äußerungen stellen die AfD in einen direkten Kontext und inhaltliche Nähe zur NSDAP sowie zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und diffamieren diese dadurch.
Der Bayerische AfD Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang äußert sich hierzu wie folgt:
„Was sich die 16 Bürgermeister meines Stimmkreises “erlaubt” haben, ist nicht mehr hinnehmbar. Ich begrüße daher sehr die Entscheidung meines Kreisverbands, gegen solch infame, verlogene Hetze und unterirdischen NS-Vergleiche vorzugehen: Sollten die 16 Unterlassungserklärungen nicht fristgemäß bei der mandatierten Kanzlei eingehen, wird der Kreisverband Lauf/Roth entsprechende Klagen einreichen. Dann dürfen sich die 16 Bürgermeister mal gerne Auge in Auge vor Gericht erklären.“
Als öffentliche Institutionen haben die betroffenen Bürgermeister durch ihre Äußerungen nicht nur das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verletzt, sondern auch das Recht auf Chancengleichheit aller politischer Parteien, wie es im Grundgesetz verankert ist.
In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Vorwürfe fordert der Kreisverband Lauf/Roth die betroffenen Bürgermeister auf, diese Äußerungen zu unterlassen und öffentlich zu widerrufen. Sollte dies nicht bis zum 24.04.2024 erfolgen, werden rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Die AfD steht für ein respektvolles und faires politisches Miteinander und wird weiterhin entschieden gegen jegliche Form von Verleumdung und Diffamierung vorgehen.
