Keine Satire: Die Bundeskanzlerin will unter dem Motto “ein starkes Signal gegen den Terrorismus setzen” illegale Einwanderung legalisieren.
In einer auf der Regierungs-Webseite nachlesbaren Pressekonferenz betont Frau Merkel wörtlich, dass es darum gehe “aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen”.
Die AfD prangert bereits seit Wochen den an der deutschen Grenze praktizierten Rechtsbruch an, wo die Bundespolizei entgegen Ihrem Auftrag gehalten ist Flüchtlinge ohne Kontrolle ins Land zu lassen, was auch einen klaren Verstoß gegen den Dublin-Vertrag darstellt.
Mit dem Ziel der Legalisierung dieser widerrechtlichen Einwanderung gesteht Frau Merkel nicht nur die politische Kapitulation bezüglich dieser ungehinderten Völkerwanderung ein. Sie setzt ein weiteres Willkommens-Signal.
Werner Meier
AfD Bayern
1. Stellv. Landesvorsitzender
