Seit Kurzem haben alle EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe. Das hatte das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr beschlossen. Dies trifft vor allem die Kommunen finanziell. Dazu sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
„Nun realisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, welch katastrophale Folgen das verhängnisvolle Urteil des Bundessozialgerichts für die Kommunen hat. Die AfD hatte schon vor Wochen genau vor diesen Folgen gewarnt.
Besonders ärgerlich ist, dass sich das Sozialgericht damit gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat. Dieser hatte nämlich befunden, Deutschland dürfe Zuwanderern aus dem europäischen Ausland Hartz-IV-Leistungen verweigern.
Da den Richtern bei ihrer Entscheidung offenbar jeder Realitätssinn abhandengekommen ist, ist nun die Politik gefordert, diesem Irrsinn ein Ende zu machen. Es muss schnellstmöglich eine vernünftige gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche eine gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verunmöglicht. Nur so kann ein Sozialstaat auch langfristig bestand haben.“
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