„Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden“, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

“Angelehnt an Schätzungen ausländischer Sicherheitsdienste, könnten sich bereits mehrere tausend ausgebildete Terroristen in Deutschland aufhalten. Vor diesem Hintergrund ist Europols Terrorwarnung zwingend.

Völlig zurecht wirft die Polizeigewerkschaft in diesem Zusammenhang Innenminister de Maiziere bewusste Täuschung der Bürger vor. Die Grenzen seien nach wie vor nicht gesichert, so der Gewerkschaftssprecher. Recht hat er! Unsere Grenzbeamten sind nach eigenen Angaben mitnichten in der Lage, 3500 Asylbewerber am Tag zu registrieren. Noch immer kommen mehr als 1000 Migranten täglich unerkannt über die deutsche Grenze.

Deutschland ist zum Sicherheitsrisiko in Europa geworden. Frau Merkel zieht es vor, ihre Spitzenkandidatin Klöckner medienwirksam mit einem ‚A2‘-Plan in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf ziehen zu lassen, der nichts weiter ist als CSU-Wein in CDU-Schläuchen, anstatt die Gefahr, die von der unkontrollierten Zuwanderung ausgeht, wirksam zu bekämpfen.

Merkels Migrationspolitik gefährdet europaweit die Existenz all dessen, was sie angeblich mit Euro und EU zusammenhalten will: unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte. All diejenigen, die diese Regierung weiter stützen, machen sich mitschuldig an einer religiös induzierten Zerstörung eines friedlichen und freiheitlichen Europas, hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg. Es ist zu hoffen, dass noch viel mehr Bürger dies bis zum Wahltag am 13.3.16 verstehen und den Konsensparteien ihre politische Legitimation entziehen.“

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