Zum EU-Türkei-Gipfel erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Der EU-Türkei-Gipfel hat keine Lösungen gebracht. Der entscheidende Satz der EU-Erklärung, dass die ‚Balkanroute geschlossen‘ ist, wurde auf Druck von Merkel gestrichen. Wessen Interessen vertritt sie damit eigentlich? Die Deutschlands sind es offenbar nicht.

Sie will das Problem nicht selber lösen, sie will es den anderen Europäern verbieten, Lösungsversuche zu unternehmen. Stattdessen will sie die türkische Regierung bezahlen. Die Türkei als hochbezahlten Türsteher zu engagieren, birgt aber eine Reihe gefährlicher Fallstricke.

Viele Milliarden Euro soll die Türkei bekommen, damit sie für jeden Migranten, den sie zurücknimmt, einen anderen nach Europa schicken kann. Frau Merkel nennt das einen Durchbruch.

Aber das ist noch lange nicht alles, was die Türkei für diese Großzügigkeit bekommen soll.

Die eigentlich längst ad acta gelegten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nun wieder aufgenommen und beschleunigt werden. Mit der gleichen Regierung, die gerade die größte Zeitung des Landes unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt hat.

Außerdem soll es Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger geben. Der Bonner Politologe Tilman Mayer hat Recht, wenn er die Frage stellt, wie viel weitere ungesteuerte Zuwanderung uns dadurch beschert wird. Hier wird möglicherweise ein weiteres Problem geschaffen, ohne dass das andere damit vom Tisch wäre.

Auch, dass die Türkei ganze Gruppen von Menschen pauschal an der Weitereise hindern soll, ist fragwürdig und entspricht nicht dem deutschen Asylrecht. Da hat ausnahmsweise ‚pro Asyl‘ recht. Das Asylrecht sieht die Einzelfallprüfung vor. Ganze Gruppen pauschal abzulehnen entspricht genauso wenig dem Gesetz, wie die pauschale Aufnahme ganzer Gruppen. Aber die Kanzlerin hat ja schon unzählige Male bewiesen, dass ihr Regeln, Gesetze und selbst das Grundgesetz gerne mal schnurz­piep­egal sind.“

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