Speziell Milliardenkosten für Asyl- und Energiepolitik in der Kritik

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bezeichnet der Vorsitzende der bayerischen AfD, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert als Fass ohne Boden. Wörtlich sagte er: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind für die Steuerzahler ein Fass ohne Boden. Insbesondere in der Energiepolitik und bei der Zuwanderung entstehen Abermilliarden an neuen Kosten. In der Zuwanderungspolitik sind 220.000 weitere Asylbewerber pro Jahr geplant, was dafür sorgt, dass künftig jedes Jahr Milliardenbeträge für neue Zuwanderer erforderlich sind. Flächendeckende Grenzkontrollen wären das einzige Mittel um sicherzustellen, dass die Zuwanderung von Asylbewerbern begrenzt werden kann, stattdessen gibt es nun Familiennachzug, der die Parallelgesellschaften weiter stärkt.“

Die Große Koalition hat als Ziel ausgegeben, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65% der gesamten Energieerzeugung zu erhöhen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch betrug 2016 14,6%. Seit 2004 stieg der Anteil nur um bescheidene 8,3%. Trotzdem zahlten die Privathaushalte 2017 knapp 9 Milliarden für die EEG Umlage und die Gesamtkosten für das EEG lagen im letzten Jahr bei 24,2 Milliarden Euro. Nun will man ein Vielfaches in den kommenden zwölf Jahren umsetzen, was bedeutet, dass die Kosten für die EEG Umlage explodieren werden und Energie damit zum Luxusgut wird.

Zitate aus dem Sondierungspapier:

„Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an.“ und “ Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“ sowie „Der Teil der Migration, den wir steuern können, muss sich primär an den volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes orientieren.“

Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/erneuerbare-energien-in-zahlen-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Kosten durch das EEG 2017:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/260544/umfrage/kosten-aus-dem-eeg-in-deutschland-nach-verbrauchergruppen/

Zuwanderung nach Deutschland seit 1991:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/

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Klaus Rohrhuber
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Martin Sichert, MdB
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